FDP Chefin Petra Gössi ordnet erstmals die Klimaumfrage ein
Die FDP hielt heute im St. Gallischen Flawil ihre Delegiertenversammlung ab. Doch was die Klimaumfrage angeht, steht noch vieles in den Sternen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Schweiz hielt am Samstag ihre Delegiertenversammlung in Flawil SG ab.
- Die Partei setzt im Wahlkampf auf Altersvorsorge, Gesundheitskosten und das EU-Verhältnis.
- FDP-Chefin Petra Gössi möchte auch die Klimaumfrage einbinden.
Das ländliche Flawil, ein bis zum letzten Platz besetzter Gemeindesaal und alles, was in der FDP Rang und Namen hat. Die Freisinnigen trafen sich am Samstag in der Heimatregion von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Delegiertenversammlung.
«Einer für alle - alle für einen. Das ist das Fundament unserer Schweiz. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen und die Herausforderungen unserer Gesellschaft anpacken.» - @PetraGoessi #DVFDP #gemeinsamweiterkommen pic.twitter.com/L3JhHawhhn
— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) May 4, 2019
Gleich zu Beginn sprach Parteichefin Petra Gössi die kommenden Nationalwahlen an: «Wie können wir gewinnen?» Das grosse Ziel der FDP: Zweitstärkste Kraft der Schweiz werden.
«Wahlen gewinnt man, wenn man eine klare Haltung hat und für seine Werte einsteht.» Ein wunder Punkt: Was die Klimapolitik angeht, wird der Partei alles andere als eine klare Haltung zugesagt. Doch dies versucht Gössi zu ändern.
Schwimmt die FDP-Chefin gegen den Strom?
Soeben wurde der Schlussbericht der Klima-Umfrage publiziert, an welcher rund 14´000 FDP-Mitglieder und -Sympathisanten teilgenommen haben.
Auch wenn die Teilnehmerzahl belächelt wurde, sei der Rücklauf von etwa zwölf Prozent beachtlich, findet Gössi. «Wir haben sonst einen Rücklauf von drei, vier Prozent bei einer Umfrage.»
Und doch gibt es einige Widersprüche: So möchte die Mehrheit der Befragten keine Netto-Null-Emissionen, wie sie die Parteichefin propagiert. Oder die Freisinnigen Wähler sprechen sich für den Neubau von Atomkraftwerken aus.
Die FDP-Chefin glaubt jedoch nicht, damit gegen den Strom zu schwimmen. «Man sieht in der Grundausrichtung ganz klar, dass die liberale Basis zuerst auf Eigenverantwortung aufbauen will.» Wenn das nicht genug greife, solle der Klimaschutz über Lenkung und schlussendlich auf Verbote setzen.
Doch auf konkrete Massnahmen will Petra Gössi derzeit nicht eingehen. Zuerst werde jetzt ein Positionspapier erstellt, welches mit konkreten Zielen Ende Juni an der nächsten Delegiertenversammlung präsentiert werde.
FDP glaubt mit Klimapolitik andere einzuschüchtern
An der Delegiertenversammlung selbst war die Klimapolitik jedoch nur Hintergrundmusik. Es wurde weder über die Umfrage noch über konkrete Massnahmen diskutiert. Vielmehr stellte die FDP nochmals ihren Tür-zu-Tür-Wahlkampf vor.
Gössi erklärt gegenüber Nau, dass das Klima auch nur ein Teil des Wahlkampfes sei. «Das Verhältnis zur EU wird stark in den Wahlkampf einspielen.» Aber auch die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und ab Sommer die Altersvorsorge.
Für den Zürcher FDP-Präsidenten Hans-Jakob Boesch steht jedoch fest, dass die FDP durch ihre Klimapolitik gewinnen werde. Das Belächeln der anderen Parteien wie SVP oder CVP führt er auf Beängstigung zurück. Man nehme das Thema sehr ernst, packe es an und «das macht den anderen Parteien von links bis rechts Angst.»