Initiative will E-Voting mindestens 5 Jahre verzögern
Mitte Februar startet ein Komitee mit der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative. Das Volk soll über ein E-Voting-Moratorium abstimmen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Lancierung einer neuen Volksinitiative über ein E-Voting Monatorium ist perfekt.
- Während fünf Jahren soll es dem Bund verwehrt bleiben, ein E-Voting einzuführen.
- Grund dafür sind Sicherheitslücken in den bestehenden IT-Systemen.
«Wir ziehen E-Voting den Stecker!» So lautet der Grundsatz von Politikern aus verschiedensten Parteien für ein E-Voting Monatorium. Zu gross seien die jetzigen Sicherheitslücken in den bestehenden Systemen, meint SVP-Nationalrat Franz Grüter. Deshalb nun die Forderung für ein E-Voting Monatorium während den nächsten fünf Jahren.
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Gefährdung der Demokratie
«E-Voting stellt eine grosse Gefahr für die Schweizer Demokratie dar», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. Das Vertrauen in die Demokratie sei beim E-Voting schlicht und einfach nicht möglich.
Denn: Die Resultate einer Volksabstimmung könnten im Gegensatz zur Urnen -und Briefabstimmung mit dem E-Voting nur von einer handvoll Expertinnen und Experten kontrolliert werden.
Keinen Nutzen
Neben Sicherheitslücken und der Demokratiegefährdung findet das Komitee das E-Voting unnötig: «Es gehen nicht mehr Leute abstimmen und es kostet sehr viel Geld», sagt Grüter. Zudem würden Couverts mit Unterlagen auch beim E-Voting weiterhin versendet werden. Papierlos werde man also auch nicht.
Technologische Verbesserungen
Claudio Luck, Mitglied vom Chaos Computer Club (CCC), ist sich sicher, dass ein technologischer Quantensprung notwendig wäre, damit alle Unsicherheiten ausgeschlossen werden könnten.
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Momentan sehe es jedoch eher danach aus, als ob es mit der Sicherheit bergab und und nicht bergauf gehe: «Die gesamte Industrie wird aktuell von Geheimdiensten attackiert, die versuchen, alle möglichen Sicherheitslücken zu sabotieren.»
Unsicherheiten im System hat der CCC bereits aufzeigen können: Letztes Jahr fälschten Mitglieder innert wenigen Minuten die Web-Adresse des Genfer E-Voting Systems und führten Personen so auf eine gefälschte Seite.
