Nadja Pieren, politisiert die SVP an ihrer Basis vorbei?
Die SVP ist gegen die Zersiedelungsinitiative. Eine Umfrage zeigt jetzt aber, dass die SVP-Wähler für das Anliegen sind. Keine Überraschung, sagt Nadja Pieren.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Februar 2019 stimmt das Schweizer Volk über die Zersiedelungsinitiative ab.
- Die SVP hat die Nein-Parole gefasst.
- Eine Mehrheit der SVP-Wähler ist der Initiative gegenüber jedoch positiv eingestellt.
Es ist eine Initiative, die die Jungen Grünen gestartet haben. Sie wollen damit Grünflächen in der Schweiz schützen. 54 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen das Anliegen, wie eine erste Umfrage zeigt.
Verlockende Idee
Unter den Befürwortern finden sich auch viele SVP-Wählerinnen und -Wähler. Dies, obwohl ihre Partei unlängst die Nein-Parole zum Anliegen der Jungen Grünen beschlossen hat. Politisiert die Schweizerische Volkspartei an ihrer Basis vorbei?
Nein, sagt SVP-Nationalrätin Nadja Pieren, sie sei vom Resultat dieser ersten Umfrage auch nicht überrascht. Denn: «Die Initiative tönt gut.» Bei genauerem Hinsehen merke man aber schnell, dass die Initiative zu radikal sei und der Schweiz damit schade.
Gefährliches Anliegen
Konkret meint Pieren damit, dass es bei einer Annahme der Initiative de facto zu einem Baustopp käme. Obwohl auch die SVP nicht alles zubetonieren will, sei die Initiative nicht nötig. «Wir haben schon heute ein Raumplanungsgesetz, das wildes Bauen verunmöglicht», erklärt die Bernerin.
Bei einem Baustopp würden sich die Landpreise - und damit auch die Mietpreise - drastisch erhöhen. Auch für das Gewerbe und die Landwirtschaft wäre die Initiative sehr gefährlich, führt Pieren weiter aus. Sie befürchtet, dass grosse Unternehmen ins Ausland abwandern könnten, weil sie sich in der Schweiz nicht weiter entwickeln könnten.
Und den Bauern würde die Initiative «Handschellen anziehen». Denn: «Der Bau eines Stalls, einer Güggelihalle oder eines Gewächshauses wäre nicht mehr möglich». Die Folge: Auch die Landwirtschaft könnte sich nicht mehr entwickeln und Produkte müssten vermehrt vom Ausland importiert werden.
Information nötig
Für Nadja Pieren ist der Fall klar: Die Initiative muss abgelehnt werden. Und sie ist sich sicher, dass die SVP-Wählerinnen und -Wähler auch noch ins Nein-Lager kippen, sobald sie wissen, worum es bei der Initiative genau geht. «Unsere Aufgabe ist es nun, die Bevölkerung zu informieren», sagt Pieren. Zeit dafür bleibt bis am 10. Februar 2019, wenn über die Initiative abgestimmt wird.
