Sozialdretektive stossen bei Jungen auf Widerstand
Verischerungsmissbrauch muss verhindert werden, findet das liberale Komitee. Aber nicht mit dem Eindringen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 25. November findet die Abstimmung zur Überwachung der Versicherten statt.
- Das «Liberale Komitee» unterstützt das Referendum gegen die Versicherungsspione.
Der Slogan des Referendums lautet «Nein zur Kamera im Schlafzimmer». Denn genau das sei der Kernpunkt der Diskussion, sagt Benjamin Gautschi, Präsident des Liberalen Komitees. Während er und sein Team der Meinung sind, dass mit dem neuen Gesetz in Schlafzimmer hinein gefilmt werden kann, ist der Bundesrat anderer Meinung.
Schwammiger Gesetzestext
Konkret geht es um die Formulierung «frei einsehbar». Denn die zu obervierende Person darf nur in allgemein zugänglichen Orten beobachtet werden, oder von einem allgemein zugänglichen Ort «frei einsehbar» sein. Der Bundesrat meint damit beispielsweise einen Balkon.
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Laut den Gegnern ist diese Formulierung aber zu ungenau und lässt es offen, ob eben nicht auch in ein Schlafzimmer hinein gefilmt werden dürfte. Benjamin Gautschi: «Nur weil der Zweck des Gesetzes gut ist, müssen wir nicht alles gutheissen.»
Junge gegen das Gesetz
Unter den Gegnern des Gesetzes findet man vor allem viele Junge. Pascal Vuichard von den Grünliberalen erklärt: «Wir Jungen sind mehr in Kontakt mit der Überwachung der Daten und sehen die Gefahr dahinter.» Er bekämpft das neue Gesetz, weil er keinen «Überwachungsstaat» will.
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Alain Schwald ist Vizepräsident der Jungfreisinnigen des Kantons Zürich und betreffend Versicherungsdetektiven anderer Meinung als seine Jungfreisinnigen. Auch die Mutterpartei FDP ist im Ja-Lager. Er meint: «Ich gewichte die rechtsstaatlichen Prinzipien höher als die FDP, die vor allem die Millionen sieht, die man durch Observierungen einsparen kann.»
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