SVP Giezendanner stellt sauberen ÖV in Frage

Verstopfte Züge, Verspätungen und Ausfälle auf der einen - Staus, Verkehrsüberlastungen und Wartezeiten auf der anderen Seite. In wohl keinem anderen Land ist das Thema Verkehr so aktuell wie in der Schweiz.

Dabei wird vor allem über zukünftige Investitionen gestritten. Während die Unterstützer der Klimastreiks auf den Ausbau des Schienennetzes pochen, setzt die SVP auf den Ausbau der Strassen. Diese unterschiedlichen Haltungen zeigten sich auch am Mittwoch am Symposium zu «20 Jahre Bahnreform» im Verkehrshaus der Schweiz.

Für Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (SVP) ist klar: «Der Krieg zwischen Strasse und Schiene ist vorbei!» Man müsse die Kapazitäten auf der Strasse und den Schienen erhöhen, um den überlasteten Verkehr zu managen, so der Aargauer.

Eine Steigerung des öVs gegenüber dem Strassenverkehr hält der Nationalrat nur bedingt für richtig. «Es muss zuerst bewiesen werden, dass der öV auch wirklich sauberer ist.» Diese Frage stelle sich, weil immer mehr Elektro-, Gas- und Wasserstoff-Autos auf den Strassen unterwegs seien.

Dabei will Giezendanner vor allem den Umstieg auf den umweltfreundlichen Wasserstoff-Antrieb fördern, auch in seinem Transportunternehmen. «Wasserstoff ist ganz klar die Zukunft für uns», betont der SVP-Nationalrat. Das hiesse allerdings nicht, dass man gegen den öffentlichen Verkehr arbeiten will, man müsse es «gemeinsam machen».

Ein fader Beigeschmack bleibt allerdings. Giezendanner will zwar auf Wasserstoffantriebe umsteigen, gleichzeitig aber auch die Autobahn ausbauen, wenn nötig sogar doppelstöckig.

Einen Widerspruch sieht der Nationalrat darin aber nicht. «Ob ein Auto elektrisch oder mit Wasserstoff fährt, es braucht gleich viel Platz». Genau deswegen brauche es zusätzliche Verkehrswege, ist er überzeugt.

Gegen diese Aussage stellt sich Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und bis vor kurzem Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. «Ich glaube, das ist ein klarer Widerspruch. Die klimapolitische Offensive baut darauf auf, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.»

Die Dekarbonisierung des privaten Motorfahrzeugverkehrs erreiche nie die gesteckten Klimaziele. «Der Umstiegeeffekt ist hier entscheidend», sagt Rechsteiner.

Dieser Umsteigeeffekt könne allerdings nur von statten gehen, wenn der öffentliche Verkehr bezahlbar bleibe. «Es braucht ein gutes Angebot», so Rechsteiner.

Gleichzeitig habe die Bahn noch grossen Aufholbedarf. «Vor allem im internationalen Zusammenhang hinkt die Bahn noch hinterher», sagt der Ostschweizer. Gerade deswegen sei in Zukunft eine starke Rolle der SBB notwendig.