2022 positive Ergebnisse bei Kantonen und Sozialversicherungen
Der Bund rechnet bei den Finanzen der öffentlichen Hand für 2022 mit positiven Ergebnissen.
Der Bund rechnet bei den Finanzen der öffentlichen Hand für 2022 mit positiven Ergebnissen. Der Gesamtstaat mit Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen wird mit einem Überschuss von 6,9 Milliarden Franken abschliessen. Grund ist die Erholung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie.
Der Überschuss in den Rechnungen der öffentlichen Hand kommt durch die Staatsrechnungen der Kantone und die Sozialversicherungen zustande, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) am Donnerstag mitteilte. Die Ergebnisse des Bundes blieben negativ.
Einnahmen stiegen 2022 um 7,1 Milliarden Franken
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stiegen 2022 um 7,1 Milliarden Franken. Ihre Ausgaben gingen um 6,5 Milliarden auf 243,1 Milliarden Franken zurück. Der Überschuss der Kantone und der Sozialversicherungen belief sich auf je 5 Milliarden Franken.
Die Rechnung des Bundes schloss dagegen mit einem Minus von 2,9 Milliarden, jene der Gemeinden mit einem Fehlbetrag von 200 Millionen Franken.
2023 und 2024 erwartet die EFV trotz einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum weiterhin ein positives Ergebnis des Gesamtstaats. Zurückzuführen sein wird das wiederum auf die Überschüsse von Kantonen und Sozialversicherungen.
Die Sozialversicherungen profitieren von der hohen Beschäftigung. Hinzu kommt die Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen der AHV-Reform. Gemäss der EFV dürfte der Gesamtstaat 2023 mit einem Überschuss von 8,2 Milliarden Franken abschliessen.
Die Schweiz wird der EFV zufolge 2024 eine Nettoschuldenquote von 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufweisen. Der Durchschnitt in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird 2024 bei 47,9 BIP-Prozent liegen und jener des Euroraums bei 74,3.
Risiken für die öffentlichen Haushalte
Die grössten Risiken für die öffentlichen Haushalte ortet die EFV auf geopolitischer Ebene. Sie nennt den Krieg in der Ukraine, stärker steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie Bezugs- und Lieferschwierigkeiten. Die Geldpolitik könnte zudem weltweit und in der Schweiz noch restriktiver werden.
Das hätte höhere Staatsausgaben und tiefere Fiskaleinnahmen zur Folge. Ein weiteres Risiko für die öffentlichen Finanzen sind die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.
