50 Franken Billag Rückzahlung wird von Steuerzahlern finanziert
Jeder Schweizer Haushalt kriegt zu viel bezahlte Billag-Steuern zurück. Das Geld dafür kommt aber nicht von der SRG, sondern aus der Bundeskasse.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund erstattet die Mehrwertsteuer auf die Billag-Gebühr zurück.
- Jeder Haushalt kriegt darum 50 Franken. Das Geld stammt aus der Bundeskasse.
Jahrelang haben Schweizer auf die Billag-Gebühr noch Mehrwertsteuer bezahlt. Zu Unrecht, findet das Bundesgericht. Davon gibt es jetzt einen Teil zurück. Rund 50 Franken kriegt jeder Schweizer Haushalt.
Unter dem Strich werden einmalig 170 Millionen Franken zurückbezahlt. Muss also die SRG, welche einen Grossteil der Billag-Gebühren erhält, den Gürtel enger schnallen? Im Leutschenbach winkt man ab. «Die Rückzahlungen gehen nicht zulasten SRG, weil es sich ja um Mehrwertsteuerbeträge und nicht um Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen handelt», sagt Sprecher Edi Estermann.
Das Bundesamt für Kommunikation bestätigt dies. Und ergänzt: «Die Rückerstattung wird über Bundesmittel finanziert», sagt BAKOM-Sprecherin Silvia Canova. Die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt würden im Rahmen der Botschaft erhoben.
«Mit Bundesmittel finanziert»
Die zwei grössten Einnahmequellen des Bundes sind Bundessteuer und Mehrwertsteuer. Holt der Bund das «Gschänkli» über höhere Steuern wieder zurück? Canova winkt ab: «Der heute geschätzte Aufwand für die Rückerstattung dürfte auf das Bundesbudget keine grossen Konsequenzen haben.»
Es dauert noch lange, bis die Schweizer Haushalte die zu viel erhobenen Steuern zurückerstattet bekommen. Zuerst muss ein Gesetz beschlossen werden. Der Bundesrat will dafür erst im dritten Quartal 2019 eine Vorlage präsentieren.
