Baerbock: geflüchtete russische Journalisten sollen arbeiten können
Die Innenbehörden wurden von Annalena Baerbock aufgefordert, geflüchteten russischen Journalisten die Arbeit von Deutschland aus zu ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Geflüchtete russische Journalisten sollen von Deutschland aus arbeiten können.
- Dies fordert Bundesaussenministerin Annalena Baerbock gegenüber Innenbehörden.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die zuständigen Innenbehörden aufgefordert, geflüchteten russischen Journalisten rasch die Arbeit von Deutschland aus zu gestatten.
«Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten.» Das sagte Baerbock dem «Spiegel».
«Das liegt in unser aller Interesse, gerade bei kritischen Journalisten, die weiter berichten wollen», zitierte das Magazin die Aussenministerin. Baerbock drängte darauf, «dass alle Ausländerbehörden ihre Möglichkeit, den nötigen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch pragmatisch nutzen».
Gespräche um Anschlusslösungen ohne Erfolg
Viele russische Oppositionelle waren dem Bericht zufolge zunächst mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland eingereist. Gespräche zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium über eine Anschlusslösung blieben demnach seit Wochen ohne Ergebnis.
Insgesamt geht es laut «Spiegel» um rund 70 Journalistinnen und Journalisten. Vorwiegend seien dies Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unabhängigen russischen Senders Doschd und des Internetmagazins «Meduza».
Auch Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte dem SWR, Journalisten aus Russland ebenso wie aus der Ukraine sollten die Chance bekommen, von Deutschland aus zu schreiben und zu senden. Der «Aufbau einer Infrastruktur für Exil-Medien» sei wichtig, sagte Roth.
Dies sei auch von ukrainischer Seite mit Blick auf russische Medienschaffende im Exil ausdrücklich gewünscht, betonte die Staatsministerin. Kulturschaffende und Medienleute in Russland seien «oft diejenigen, die die letzten Freiräume noch versucht haben, aufrechtzuerhalten oder zu erkämpfen», ehe sie das Land doch verlassen mussten.
Laut «Spiegel» wirbt Roth dafür, die russischen Medienschaffenden als besonders qualifizierte Arbeitskräfte nach Paragraf 18 des Aufenthaltsgesetzes einzustufen, der die Zuwanderung von Fachkräften regelt. Journalistinnen und Journalisten seien «Fachkräfte der Demokratie», sagte Roth demnach.
