Bundesregierung setzt im Handelsstreit mit den USA auf einvernehmliche Lösung

«Unser Ziel bleibt es, eine Einigung mit den USA zu diesen Förderungen im Luftfahrtsektor zu erzielen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. In der deutschen Wirtschaft wächst unterdessen die Sorge vor den Auswirkungen von Strafzöllen auf die Konjunktur.

Hintergrund der jüngsten Eskalation ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden.

Die USA hatten am Mittwoch nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, mit Gegenmassnahmen auf europäische Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) zu reagieren. In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird.

«Die EU wird reagieren müssen und nach Genehmigung der WTO wohl selbst Strafzölle erheben», erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Die USA hätten «das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen den Weg der Konfrontation».

Maas bekräftigte, dass Europa «in dieser Frage geschlossen» sei. Zugleich signalisierte er Gesprächsbereitschaft. «Wir bleiben bereit, gemeinsame Regeln für Subventionen in der Luftfahrtindustrie auszuhandeln», erklärte er. «Noch können wir weiteren Schaden verhindern.»

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, im Vordergrund stehe nun eine «enge Abstimmung» mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte mit Bedauern auf die Ankündigung der USA nach der WTO-Entscheidung reagiert, bereits ab dem 18. Oktober Strafzölle auf europäische Produkte wie Flugzeuge, Wein, Käse und Olivenöl zu erheben, und darauf hingewiesen, dass US-Verbraucher darunter am meisten litten.

Zugleich habe EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström «Bereitschaft signalisiert, über eine faire Lösung zu verhandeln», sagte Seibert. Auch bei US-Aussenminister Mike Pompeo gebe es wohl Gesprächsbereitschaft.

Der Aussenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, befürchtet durch neue Zölle gravierende Auswirkungen für die deutsche Konjunktur. «Es schmerzt mittlerweile», sagte er am Freitag im Südwestrundfunk. Bei der Ausfuhr von Waren gebe es in der deutschen Wirtschaft im Moment so gut wie kein Wachstum mehr. Sollten die Zölle ab dem 18. Oktober in Kraft treten, würden etliche Exporte in die USA nicht mehr stattfinden, weil sich viele US-Verbraucher die teureren Produkte aus der EU nicht mehr leisten könnten.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht Deutschland als grössten Verlierer eines eskalierenden Handelsstreits zwischen Europa und den USA. «Ganz besonders Deutschland würden neue Zölle mit geschätzten Exportverlusten von zwei Milliarden Euro am härtesten treffen», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem «Handelsblatt».

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte indes, Gegenzölle der EU seien «brandgefährlich, denn sie würden die Spirale des Protektionismus weiterdrehen». Brüssel sollte «statt Brandbeschleuniger ins Feuer zu kippen, besser darauf hinwirken, die Strafzölle noch abzuwenden», forderte er.