Bundestag beschliesst Regeln zur Stärkung des Finanzmarktes nach Wirecard-Skandal

Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für eine entsprechende Neuregelung. Sie soll das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen, das angesichts des mutmasslichen Milliardenbetrugs beim insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard erschüttert worden war.

Konkret soll das Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) der staatlichen Finanzaufsicht Bafin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen ermöglichen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftsrechte sowie ein Recht auf Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Zudem soll die Bafin ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Um Zweifel an der Integrität der Finanzaufsicht auszuschliessen, soll Beschäftigten der Bafin ausserdem der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden.

Der Fall Wirecard habe «schwere Mängel in der deutschen Finanz- und Geldwäscheaufsicht offenbart», erklärte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei «ein funktionierender und zuverlässiger Finanzmarkt aber essenziell».

Künftig werde das zweistufige Verfahren aus privatrechtlich organisierter Deutscher Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) einerseits sowie staatlicher Aufsicht über die Bafin andererseits «endlich abgeschafft», erklärte Luczak. Der Fall Wirecard habe «die Dysfunktionalität dieses Systems auf erschreckende Weise offenbart». Wirecard soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben und musste Ende Juni 2020 Insolvenz anmelden.