China warnt USA vor einer weiteren Schädigung der Handelsbeziehungen

«Wir drängen die USA dazu, ihre falschen Aktionen zu stoppen», sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag in Peking. Alles andere würde den US-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen «weiteren Schaden» zufügen. China habe mehrfach betont, dass Belange der nationalen Sicherheit «nicht missbraucht» werden dürften.

Ministeriumssprecher Gao Feng sprach sich entschieden gegen unilaterale Handlungen aus und betonte erneut, sein Land halte sich an die jeweiligen Regeln der Staaten, in denen chinesische Firmen tätig seien. Peking reagierte damit auf neuerliche Aktionen aus den USA, die sich vornehmlich gegen Huawei richten. So untersagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch US-Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird.

Es gilt als sicher, dass die Debatte um mögliche Gefahren für die Cybersicherheit durch Huawei-Technik hinter Trumps Dekret steckt. Ausserdem setzte das US-Handelsministerium Huawei und alle Tochterfirmen wegen mutmasslicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte mit Blick auf den Streit der beiden grössten Volkswirtschaften vor einem «Technologiekrieg oder Handelskrieg». Das sei «nicht angemessen» und auch nicht das «beste Mittel», um die nationale Sicherheit eines Landes zu verteidigen oder Spannungen abzubauen, sagte Macron in Paris. Frankreichs Ansatz sei es nicht, «Huawei oder irgendeine andere Firma zu blockieren», sondern die eigene und die europäische Sicherheit zu wahren.

Der Konzern Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikations- und Netzwerkausrüster. Die Technik des Konzerns spielt beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie vernetzten Fabriken und autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten sollen. Die USA befürchten aber, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte.

Zusätzlich stecken die USA und China seit über einem Jahr in einem erbitterten Handelsstreit und überzogen sich seitdem gegenseitig mit Strafzöllen auf etliche Importprodukte. Eine neue Gesprächsrunde in dem Zollkonflikt endete vergangene Woche ohne ein Ergebnis. China hat nach Aussage seines Handelsministeriums derzeit auch keine Informationen darüber, dass zeitnah neue Verhandlungen anstünden. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Mittwoch gesagt, er werde bald nach Peking reisen, um die Gespräche wieder aufzunehmen.