Credit Suisse: Diese Themen dürften an der Session debattiert werden
Gleich nach Ostern debattiert die Schweizer Politik über die Notübernahme der Credit Suisse. Auf der Agenda dürfte unter anderem die Schuldfrage stehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Osterfest debattiert das Parlament über die Notübernahme der Credit Suisse.
- Dabei dürften die Schuldfrage, eine Abspaltung sowie strengere Regeln diskutiert werden.
Die Zukunft der Credit Suisse ist besiegelt. Nach eifriger Diskussion übernimmt die UBS die angeschlagene Grossbank. Entschieden haben dies aber nicht die Aktionärinnen und Aktionäre, sondern der Bundesrat – und zwar per Notrecht.
Man habe notrechtlich handeln müssen, um die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft und des Finanzsystems zu sichern, argumentierte die Regierung. Eine bessere Alternative habe es nicht gegeben.
Das jedoch sehen nicht alle so, insbesondere die hiesigen Politikerinnen und Politiker nicht. Sie wollen deshalb an einer dreitätigen Sondersession gleich nach Ostern über die Notübernahme debattieren.
Management kommt wohl ohne Strafe davon
Auf der Agenda dürfte unter anderem die Schuldfrage stehen. Parteien von links bis rechts fordern, dass insbesondere die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Etwa indem sie einen Teil ihrer ausbezahlten Millionenbeträge zurückzahlen.
Realistisch scheint dies allerdings kaum. Denn: In der Schweiz gibt es fast keine Präzedenzfälle. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt, hat das Bundesgericht erst einmal einen Fall bewertet und dabei eine Rückforderung gutgeheissen.
Ausserdem müsse für das Debakel der Credit Suisse eine individuelle Verantwortung nachgewiesen werden können. Was schwierig scheint, da zu viele Faktoren und Personen verantwortlich seien, als dass einzelne Manager juristisch belangt werden könnten.
Wird Schweizer Geschäfts der Credit Suisse abgespalten?
Ebenfalls zur Debatte dürfte eine teilweise Rücknahme der Fusion stehen. Konkret schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart eine Abspaltung des Schweizer Geschäfts sowie einen Börsengang der Credit Suisse Schweiz AG vor.
«Zwei Grossbanken sind definitiv besser als eine Mega-Bank», sagte Burkart vor wenigen Tagen gegenüber «CH Media». Mit dem Zusammengehen von UBS und CS sei aus Sicht der «Too big to fail»-Problematik eine «Monsterbank» entstanden. Ihre Bilanzsumme beträgt rund 200 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts.
Womit auch bereits ein nächstes mögliches Thema der Sondersession angesprochen wird – und zwar die «Too big to fail»-Regeln. Sie sollen verhindern, dass der Niedergang von systemrelevanten Finanzinstituten ganze Volkswirtschaften gefährden.
Weil die Credit Suisse aber trotz dieser Bestimmungen vor dem Konkurs stand, fordern beinahe alle Parteien eine Verschärfung dieser Regeln. Dies könnte durch strengere Eigenkapitalvorschriften oder Verbote bestimmter Investmentgeschäfte geschehen.
Grüne fordern klimafreundlichen Finanzplatz
Abgesehen von den finanziellen und rechtlichen Aspekten dürfte auch das Klima ein Thema an der Sondersession sein.
Denn «Wirtschaft heisst auch Verantwortung», betont Balthasar Glättli. Der Grünen-Präsident forderte deshalb vor wenigen Tagen, dass «Klimabedingungen an die neue Monster-UBS» gestellt werden. Auch solle dafür gesorgt werden, dass die Risiken in Zukunft mit der Einführung eines Trennbankensystems vermindert werden.
