EZB verschärft Strafzins für Banken und nimmt Anleihekäufe ab November wieder auf
Schlechte Zeiten für Sparer: Zur Belebung der Konjunktur hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine Verschärfung des Strafzinses für Banken beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Banken und Wirtschaftsexperten kritisieren Draghis monetäre Anreize scharf.
Der Einlagezins sinkt von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Damit wolle die Zentralbank «sicherstellen, dass die Finanzierungsbedingungen sehr günstig bleiben», sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Ab November sollen zudem die milliardenschweren Anleihekäufe wieder starten. Wirtschaftsexperten und Banken kritisierten die Entscheidungen der Zentralbank.
Für Banken wird es nun noch teurer, Geld bei der EZB einzulagern. Das soll sie animieren, das Geld für die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatkunden auszugeben. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Institute den Strafzins an die Bankkunden weiterreichen. Damit drohen Negativzinsen.
Der Einlagezins ist seit 2014 negativ. Der zentrale Leitzins von 0,0 Prozent bleibt unverändert, er ist seit März 2016 auf diesem Rekordtief. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden ebenfalls wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig, wie die EZB mitteilte.
Zusätzlich will die Zentralbank ab dem 1. November wieder Anleihen für bis zu 20 Milliarden Euro im Monat kaufen. Ende 2018 hatte sie ihr früheres Anleihekaufprogramm eingestellt. Die Zentralbank will «so lange wie nötig» am neuen Kaufprogramm festhalten, sagte Draghi. Enden soll es demnach erst kurz bevor auch die Zinssätze wieder angehoben werden.
Die EZB sieht in den Niedrigzinsen nötige monetäre Anreize, um die Wirtschaft zu beflügeln. Sie senkte ihre Inflationserwartungen für dieses und die kommenden beiden Jahre. Mit ihrer expansiven Geldpolitik will sie die Inflation in der Eurozone wieder näher an ihr angestrebtes Ziel von knapp unter zwei Prozent bringen. Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze stagnieren oder weiter gesenkt werden, bis dieses Ziel erreicht ist.
Draghi stellte für die Zwischenzeit aber weiter Kursrisiken und «eine langwierige Schwäche» der Wirtschaft in der Eurozone in Aussicht. Die «Schwäche des internationalen Handels in einem Umfeld anhaltender globaler Unsicherheiten» mache besonders der Industrie zu schaffen, sagte der EZB-Präsident. Der Eurokurs fiel am Donnerstag schlagartig unter die Marke von 1,10 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte reagierten dagegen positiv auf die EZB-Massnahmen.
Finanzexperten kritisierten die geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank indes deutlich. Der ZEW-Experte Friedrich Heinemann erklärte, das beschlossene Paket gehe «weit über das Vertretbare hinaus» und der EZB-Rat sende mit Anleihekäufen zum jetzigen Zeitpunkt ein «gefährliches Signal» an andere Euroländer. «Die EZB hat ihr Pulver längst verschossen», urteilte Stefan Kooths vom Kieler Forschungszentrum IfW. Die Massnahmen würden im hochliquiden Euroraum «kaum positive Konjunktureffekte haben oder die Investitionstätigkeit anregen».
Die Banken zeigten sich ebenfalls wenig begeistert: Bankenpräsident Hans-Walter Peters kritisierte, ebendiese Massnahmen beruhten auf «falschen Erwartungen» und die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase rechtfertige «kein weiteres geldpolitisches Notprogramm». Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, erklärte, die expansive Geldpolitik bringe «mehr Schaden als Nutzen». Die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sprach von einer «Geldpolitik mit der Brechstange».
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sagte, Leidtragende der EZB-Politik «werden die vielen Kleinsparer in Deutschland sein, weil die Banken die Negativzinsen auf ihre Kunden umlegen werden». Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisierte, Anreize für Sparer, für das Alter vorzusorgen, würden «schwer beschädigt».
