FDP kritisiert Agrarpolitik der Regierung als «fehlgeleitet»
Die FDP hat die Agrarpolitik der Bundesregierung als wenig zielführend kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Klöckner präsentiert Agrarpolitischen Bericht der Regierung.
Weniger Erwerbstätige und ein ökonomischer Druck im landwirtschaftlichen Sektor seien ein «Spiegelbild verfehlter Politik», sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Nötig seien faire Wettbewerbsbedingungen und «Mut zu Innovationen» wie neue Züchtungsmethoden und digitale Lösungen.
Stattdessen lasse die Regierung die Landwirte «am langen Arm verhungern», sagte Hocker weiter. Die landesweiten Proteste der Bauern seien Ausdruck des Unmuts der Branche. Zehntausende Landwirte hatten am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert und unter anderem zu hohe Auflagen und eine fehlende gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufs angeprangert.
Klöckner legte unterdessen am Mittwoch Zahlen zur Entwicklung des Sektors vor und betonte die Bedeutung der Landwirtschaft. Jeder neunte Arbeitsplatz habe etwas mit der Land- und Ernährungswirtschaft zu tun, das seien rund 4,7 Millionen Menschen, sagte sie. Gleichwohl hätten zwischen 2010 und 2016 etwa 23.700 Betriebe aufgehört - das entspreche einer jährlichen Rate von 1,4 Prozent weniger Betrieben. «Das stellt uns nicht zufrieden», sagte Klöckner.
Die Ministerin betonte, der Erfolg der Landwirtschaft habe auch «ganz viel mit Anerkennung und Respekt» des Berufs des Bauern zu tun. Oft würden Landwirte als «Tierquäler» gebrandmarkt, die «Ackergifte» einsetzten. Es sei eine grosse Herausforderung, die Ernten zu sichern und zugleich die Umwelt zu schützen und zu schonen.
Besorgt äusserte sich die Ministerin zur Entwicklung der Kaufpreise für Acker- und Weideland - dem Statistischen Bundesamt zufolge erhöhten sich die gezahlten Durchschnittspreise von 2009 bis 2018 auf das 2,3-Fache. In den ostdeutschen Ländern sei der Schnitt sogar weitaus höher, sagte Klöckner.
Die Ministerin beklagte das Ausmass des «Spekulierens» mit Ackerland als «alarmierend». Oftmals handle es sich dabei um Investoren, die keine Landwirte seien und trotzdem investierten, weil Ackerland schlicht interessant sei. Das habe «fatale Auswirkungen» auf die Dörfer und das dortige Leben.
