Erneut Streit um iranisches Atomprogramm

Die EU und die USA forderten am Montag bei einer IAEA-Sitzung in Wien Zugang für die internationalen Kontrolleure zu einer Produktionsstätte von Zentrifugen-Komponenten nahe Teheran. Die iranische Regierung wies dies zurück. Israels Regierungschef Naftali Bennett warnte eindringlich vor dem Atomprogramm des Iran.

Die IAEA hatte am Sonntag erklärt, ihren Kontrolleuren sei der Zugang zu dem Werk in Karadsch, westlich der iranischen Hauptstadt, verwehrt worden. Teheran verstosse damit gegen eine Absprache von vor zwei Wochen, die den Streit zunächst entschärft hatte.

Der iranische IAEA-Gesandte Kasem Gharibabadi wies diese Darstellung am Montag als «nicht korrekt» zurück. Die Angaben der IAEA gingen «über die vereinbarten Bedingungen hinaus», das fragliche Werk falle nicht unter die Absprache, schrieb er auf Twitter.

Die EU erklärte daraufhin, ihr Vertreter habe bei dem Treffen in Wien seine «tiefste Besorgnis» ausgedrückt. «Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.» Der Iran müsse den Kontrolleuren «ohne weitere Verzögerung» Zugang zu dem Werk gewähren.

Ähnlich äusserte sich der US-Gesandte bei der IAEA, Louis Bono: Sollte Teheran der Forderung nicht nachkommen, werde im internationalen Rahmen «über eine angemessene Reaktion beraten». Nähere Angaben dazu, wie diese Reaktion ausfallen könnte, machte er nicht.

Die IAEA ist laut dem internationalen Atomabkommen von 2015 mit Teheran dazu befugt, die atomaren Aktivitäten des Irans zu überwachen. Allerdings waren die USA 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wiedereingeführt. Im Gegenzug zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der internationalen Vereinbarung zurück.

Vor einigen Monaten hatte der Iran begonnen, Uran auf 60 Prozent anzureichern. Laut Atomabkommen sind nur 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung erlaubt. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung liegt bei 90 Prozent. Ausserdem schränkte Teheran die Überwachung seiner Anlagen durch die IAEA ein.

Auf Bestreben der EU aufgenommene Verhandlungen über einen Neustart des Atomabkommens waren nach der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten im Juli zum Stillstand gekommen. Teheran signalisierte seitdem wiederholt Bereitschaft, die Gespräche weiterzuführen, um internationalen Sanktionen zu entgehen. Die IAEA beklagte zugleich aber mangelnde Kooperationsbereitschaft der iranischen Behörden.

Israels neuer Regierungschef Naftali Bennett kritisierte den Iran im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm scharf. «Das Nuklearwaffenprogramm des Iran ist an einem kritischen Punkt angelangt», sagte Bennett in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Regierung in Teheran habe «alle roten Linien überschritten». Israel werde jedoch nicht zulassen, «dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt».