Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung
Vor der am Dienstag geplanten grossen Protestkundgebung von Bauern in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Kritik der Branche an den verschärften Düngeregeln zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin weist vor grosser Bauerndemo in Berlin Kritik zurück.
«Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission», sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland mache sich angreifbar, wenn es die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin hinausschiebe: «Bauern anderer Länder, die schon längst nach strengeren Düngeauflagen arbeiten, werfen uns Wettbewerbsverzerrung vor.»
Generell müsste die Landwirtschaft gesellschaftlichen Erwartungen etwa im Umgang mit Tieren und dem Klima Rechnungen tragen, sagte Klöckner weiter. «Deutschlands Landwirte können all dies nicht aussitzen, sie müssen vor die Welle kommen.» Gleichzeitig hätten sie mehr Respekt verdient: «Bauern werden pauschal als Umweltverschmutzer und Tierquäler tituliert. Das geht gar nicht.»
Die Initiative «Land schafft Verbindung» hat für Dienstag zur Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in der Hauptstadt aufgerufen. Den Bauern gehen zahlreiche Umwelt- und Naturschutzvorschriften zu weit. In mehreren Bundesländern warnt die Polizei bereits vor Verkehrsstörungen am Montag, wenn die Landwirte mit Treckern Richtung Berlin aufbrechen. Klöckner kündigte am Freitag an, sie werde am Dienstag auf der zentralen Kundgebung der Bauern vor dem Brandenburger Tor sprechen.
