Kritik an Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats findet den gewählten Zeitpunkt für die Ratifizierung schlecht gewählt.

Bundesversammlung nationalrat — Der Nationalrat an einer Sitzung im Bundeshaus in Bern. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Zeitpunkt für die Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei sei kritisch.
Zu diesem Schluss kommt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist der Auffassung, dass die Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei zu einem kritischen Zeitpunkt erfolgt. Wie ihre Schwesterkommission wird sie mit einem Schreiben an den Gesamtbundesrat gelangen.

Eine Ratifikation zum jetzigen Zeitpunkt erachte eine Mehrheit der APK-N aus völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Gründen als bedenklich, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.

Die Kommission verwies dabei auf die Lage in Bergkarabach und die Rolle der Türkei in diesem Konflikt. Diese Bedenken seien Wirtschaftsminister Guy Parmelin mitgeteilt worden.

Ausserdem wird die APK-N ihre Kritik in einem Schreiben dem Gesamtbundesrat unterbreiten. Zuvor war bereits die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) wegen des Freihandelsabkommens mit der Türkei beim Bundesrat vorstellig geworden.

Zunächst hatte der Bundesrat das Freihandelsabkommen nicht ratifiziert, obwohl die Zustimmung des Parlaments vorlag. Er begründete dies unter anderem mit dem Einmarsch der türkischen Armee in Syrien. Vergangene Woche bestätigte dann das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dass der Prozess zur Ratifizierung eingeleitet wurde.