London und EU verhandeln wieder über Handelsabkommen nach dem Brexit

Zum Auftakt einwöchiger Gespräche kam EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag mit seinem britischen Kollegen David Frost in Brüssel zusammen. Barnier stellte sich auf noch monatelange Gespräche ein. Die britische Regierung bekräftigte, dass sie die Übergangsphase über das Jahresende hinaus nicht verlängern wird. Das wäre theoretisch noch bis Dienstag möglich.

Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt.

In bisher vier Verhandlungsrunden gab es aber keine wesentlichen Fortschritte in den Gesprächen über ein Handelsabkommen. Sie konnten wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten auch nur per Video-Konferenz stattfinden.

Mitte Juni hatten beide Seiten deshalb vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen. Im Juli soll nun praktisch durchverhandelt werden. Auch im August und September sind Gespräche geplant. Ziel ist laut einer gemeinsamen Erklärung möglichst eine «frühe Verständigung auf die Grundsätze» eines künftigen Abkommens.

Die Verhandlungsführer und einige ihrer Mitarbeiter kamen nun in Brüssel erstmals wieder persönlich zusammen. «Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten das Beste aus unseren intensivierten Gesprächen machen», erklärte Barnier am Nachmittag auf Twitter. «Unser Ziel: umfassende künftige Beziehungen» mit Grossbritannien. Die EU werde dabei «geeint in ihren Prinzipien und Werten bleiben».

Die britische Regierung wollte sich nicht auf die Dauer der Gespräche festlegen, nachdem Premier Boris Johnson Mitte Juni erklärte hatte, er halte ein Abkommen schon im Juli für möglich. Die Verhandlungen müssten «eher früher als später» abgeschlossen werden, sagte ein Regierungssprecher. «Diese Gespräche können nicht ewig dauern.»

London wolle keinesfalls, dass sich die Verhandlungen auch noch in den Oktober hineinzögen, sagte der Sprecher weiter. «Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen sich gut auf das vorbereiten können, was am Jahresende passiert.»

Denn nach einer Einigung zwischen der EU und Grossbritannien muss der Vertrag auch noch durch die Parlamente auf beiden Seiten ratifiziert werden. Ohne Abkommen droht ein chaotisches Ausscheiden aus dem Binnenmarkt und die Wiedereinführung von Zollkontrollen.

Aus dem Europaparlament kamen Zweifel, ob die Briten nun wirklich ernsthaft verhandeln wollten. Johnson müsse beweisen, dass seine Ankündigung schneller Ergebnisse «mehr waren als leere Worte», erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. «Bei den Verhandlungen hat es zuletzt nicht an der EU gehakt, sondern an der Sturheit der Briten.»

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), verwies darauf, dass Johnson zuletzt als Ziel ein Abkommen nach dem Vorbild eines EU-Freihandelsvertrags mit Australien genannt habe. «Das Problem: Einen solchen gibt es bisher überhaupt nicht!»