Minister gegen Einschränkung des Widerrufsrechts im Online Handel
Die EU-Kommission will mit Gesetzesvorschlägen die Rechte europäischer Verbraucher stärken. Das finden die Verbraucherschutzminister der Länder eigentlich gut.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verbraucherschutz kritisiert eine Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel.
- Am Dienstag kommen die Verbraucherschutzminister zu einer Sonderkonferenz zusammen.
Die Verbraucherschutzminister der Länder kritisieren eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufweichung des Widerrufsrechts im Online-Handel. «Der Vorschlag ist aus unserer Sicht nicht fair und nicht ausgewogen», sagte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Es bestehe «kein Anlass zu glauben», dass nach der jetzigen Regelung die Wirtschaft gegenüber den Verbrauchern im Nachteil sei. Am Dienstag kommen die Verbraucherschutzminister zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen.
Die Änderungsrichtlinie sieht vor, dass ein Unternehmen die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern kann, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist. Zudem soll der Anbieter künftig Geld nicht mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht nur anprobiert, sondern trägt. Es gebe keine belegbaren Zahlen dafür, dass Kunden das Widerspruchsrecht erheblich missbräuchten, sagte Jost.
Im Zentrum steht das gesamte Paket zur Stärkung der Rechte europäischer Verbraucher, das die Kommission unter dem Titel «Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher» (New Deals for Consumers) vorgeschlagen hat. Es sieht vor: die Möglichkeit von Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken und mehr Transparenz bei Online-Käufen: «Das geht aus meiner Sicht in vielen Bereichen in die richtige Richtung», sagte Jost.
Digitalisierung und Algorithmen
«Es würde zu einer Stärkung der Verbraucherrechte führen und zu einer Anpassung in Bereichen, die vor 10 oder 15 Jahren noch nicht als regelungsbedürftig angesehen wurden.» Stichwörter seien Digitalisierung und Algorithmen: «Diese gilt es transparenter zu machen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, wenn mit ihren Daten auch bezahlt wird, zu wissen, was mit diesen Daten passiert.»
Über eine ganze Reihe von Punkten werde in der Konferenz «sehr einvernehmlich» diskutiert werden, sagte der Saar-Minister. Die Sonderkonferenz mache bei solch einem wichtigen Thema Sinn: «Ich hätte es als vertane Chance empfunden, wenn sich die Minister zu einer solchen Thematik nicht geäussert hätten.»
Von der Konferenz solle ein «geeintes Signal» ausgehen, das die Minister an die Bundesregierung, die EU-Kommission und das Europaparlament senden wollten. An der Konferenz nehme auch die Kabinettsleiterin der EU-Kommissarin für Recht und Verbraucherschutz, Renate Nikolay, teil.
