Präzisierte Eignerstrategie soll neue Axpo-Verträge retten
Die Ablösung des Nordostschweizerischen Energie-Konkordats (NOK) durch ein neues Axpo-Vertragswerk drohte zuletzt am Widerstand in den kantonalen Parlamenten von Zürich und Schaffhausen zu scheitern. Mit Änderungen an der Eignerstrategie soll das neue Vertragswerk nun gerettet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präzisierungen in der gemeinsamen Eignerstrategie betreffen die Stromnetze und die Wasserkraft sowie die längerfristige Fortführung der Eignerstrategie, wie die beiden Kantone Schaffhausen und Zürich am Freitag mitteilten.
Bezüglich Netze und Wasserkraft soll betont werden, dass diese weiterhin direkt oder indirekt im Besitz der öffentlichen Hand in der Schweiz bleiben. Zudem soll klargestellt werden, dass die auf acht Jahre befristete Eignerstrategie nicht einfach ersatzlos ausläuft, sondern unbefristet gültig ist und regelmässig überprüft wird.
Die Änderungen an der Eignerstrategie müssen in allen beteiligten Kantonen von den jeweils zuständigen Gremien genehmigt werden.
Auch für das Zustandekommen des neuen Vertragswerks ist die Zustimmung aller beteiligten nordostschweizerischen Kantone notwendig. Bis auf Zürich und Schaffhausen ist dies bereits in allen Kantonen erfolgt.
In Zürich und Schaffhausen drohte die Zustimmung jedoch am Widerstand verschiedener Parteien im Kantonsrat zu scheitern. Kritiker befürchten, dass Schweizer Stromnetze, Wasserkraftwerke oder Beteiligungen an der Axpo in ausländische Hände geraten könnten.
Lehnt auch nur ein Kanton das neue Vertragswerk ab, ist es vom Tisch. Der über 100 Jahre alte NOK-Gründungsvertrag wäre bis auf Weiteres gültig.
Die Zürcher Kantonalparteien von SVP, SP, Mitte, EVP und AL äusserten sich in einer gemeinsamen Mitteilung erfreut über die «Einsicht in letzter Sekunde».
Im Schaffhauser Kantonsrat steht das Geschäft bereits an der Sitzung vom kommenden Montag auf der Traktandenliste. Ob es aufgrund der veränderten Ausgangslage nun verschoben wird, war am Freitag noch nicht bekannt.
Die im NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 festgelegte Aufgabenteilung zwischen der Axpo und den daran beteiligten Kantonswerken ist seit der teilweisen Öffnung des Strommarkts im Jahr 2009 nur noch teilweise umsetzbar. In einigen Geschäftsfeldern konkurrenzieren sich Axpo und kantonale Werke.
Der NOK-Gründungsvertrag soll deshalb durch ein modernes Vertragswerk abgelöst werden, welches das Verhältnis der Vertragspartner untereinander regelt.
Die Axpo mit Sitz in Baden AG ist mit über 5000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von zuletzt rund 4,8 Milliarden Franken das grösste Energieunternehmen der Schweiz. Die Axpo besitzt unter anderem Kernkraftwerk Beznau und ist an weiteren Schweizer Kernkraftwerken beteiligt.
Grösster Aktionär ist der Kanton Zürich, der zusammen mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Zürich rund 36 Prozent der Axpo-Aktien besitzt.
Weitere direkt oder über ihre Elektrizitätswerke indirekt beteiligte Kantone sind Aargau, St. Gallen, beide Appenzell, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug.
