Ryanair-Flugbegleiter bekommen Tarifvertrag nach deutschem Arbeitsrecht

Es sei «ein grosser Erfolg», dass für die rund 1100 Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland nun «erstmals deutsches Arbeits- und Sozialrecht» angewendet werde, erklärte Verdi am Mittwoch. Dadurch gelte für die Beschäftigten nun der deutsche Kündigungsschutz und sie erhielten unter anderem Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall.

«Das ist ein grosser Etappensieg, den wir vor allem durch den Mut der Beschäftigten erreicht haben, die trotz starker Repressalien gestreikt und für ihre Forderungen hart gekämpft haben», erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. «Mit diesem Gesamtpaket konnten wir die extrem prekären Arbeitsbedingungen stoppen.»

Die Verdi-Mitglieder hatten bereits im vergangenen November eine Einigung der Gewerkschaft mit Ryanair auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag abgesegnet. Im Tarifkonflikt mit der Fluggesellschaft, die immer wieder für ihre Arbeitsbedingungen kritisiert worden war, hatte Verdi zuvor wiederholt zu Warnstreiks aufgerufen. Dieser erste Tarifvertrag für die Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland betrifft nach Angaben der Gewerkschaft nun sowohl die fest angestellten Beschäftigten als auch die Leiharbeitnehmer.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von November 2018 bis Ende März 2021. Darin enthalten ist auch mehr Geld für die Beschäftigten: Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Grundgehalts um 600 Euro sowie eine Mindeststundengarantie von 600 Stunden im Jahr für alle Flugbegleiter.

Wermutstropfen bleiben allerdings weiterhin die Verhandlungen um Betriebsratsstrukturen. Zwar garantiert eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Jahr vorangetriebene und im Dezember beschlossene Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes dem Kabinenpersonal bei Flugunternehmen garantiert, dass sie Betriebsräte gründen können.

Jetzt versuche Ryanair allerdings «erneut, sich der Verantwortung zu entziehen», kritisierte Behle. Das Unternehmen argumentiere damit, keinen Betrieb in Deutschland zu haben. Verdi akzeptiere diese Argumentation keinesfalls. Ryanair müsse erkennen, dass Mitbestimmung ein «wirtschaftsdemokratischer Grundpfeiler in Deutschland ist», betonte die Gewerkschaft.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, begrüsste die Unterzeichnung des Tarifvertrags. «Der lange Atem hat sich gelohnt», erklärte sie. Zugleich forderte sie, dass Ryanair auch Betriebsratsstrukturen zulassen müsse «und sich nicht mit juristischen Tricks aus der Verantwortung stehlen» dürfe. Auch aus Sicht des Unternehmens sei die Mitbestimmung von Vorteil - denn ein Unternehmen sei «nur gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langfristig erfolgreich».

Der Linken-Politiker Pascal Meiser sprach von einem «Meilenstein im Kampf gegen das Lohndumping im Luftverkehr». Allerdings müsse Ryanair «endlich seine Blockade bei der Bildung von Betriebsräten aufgeben».