Scholz stellt Hoteliers und Gastronomen Finanzhilfen in Aussicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt den von der anhaltenden Schliessung in der Corona-Krise besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreibern finanzielle Unterstützung in Aussicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Verband: 70.000 Betriebe vor der Insolvenz.
«Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu», sagte Scholz der «Welt am Sonntag».
Dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zufolge stehen wegen der Corona-Krise rund 70.000 Hotel- und Gastronomie-Betriebe vor der Insolvenz. Den gut 223.000 Betrieben der Branche gingen bis Ende April rund zehn Milliarden Euro Umsatz verloren, berichtete die «Bild am Sonntag». «Ohne zusätzliche staatliche Unterstützung steht jeder dritte Betrieb vor der Insolvenz» sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Blatt.
Die jetzt vorgestellten Lockerungen für andere Bereiche ohne Perspektiven für die Gastronomie bezeichnet Hartges als «grosse Enttäuschung». «Wir mussten als Erstes schliessen und werden wohl auch mit am längsten zu leiden haben.» Der Verband fordert eine verantwortungsvolle Öffnung von Restaurants und Cafés, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent und einen staatlichen Rettungsfonds mit Direkthilfen für Betriebe, ähnlich der Dürre-Hilfe für Landwirte 2018.
Die CSU will diese Forderung im nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen. "Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "BamS". "Die Steuerentlastung sorgt für einen Win-Win-Effekt bei Verbrauchern und Wirten. Wir können damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sichern." Der niedrigere Steuersatz könne ein Beitrag "für positive Startbedingungen in der Gastronomie" sein", erklärte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte für die Gastro-Branche «Hilfe und Unterstützung» an, damit sie nach Abflauen der Krise wieder auf die Beine komme. «Wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Grossteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet», sagte Altmaier der Zeitung. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent nannte er einen «Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdient». Er könne sich aber auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) pochte darauf, dass von Hilfen «nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer» profitieren müssten. Der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler kritisierte, dass sich die Dehoga bisher geweigert habe, über Tarifverträge eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren. Deshalb müsse jetzt die Bundesregierung eingreifen, sonst werde die Pandemie für die Betroffenen eine «finanzielle Katastrophe».
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer verlangte, Hotels und Gaststätten unter Auflagen schrittweise wieder zu öffnen. «Insbesondere für Freiluftgastronomie leuchtet ein Totalverbot niemandem ein», erklärte er in Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Gastronomen am Samstag in der «Passauer Neuen Presse» eine Lockerung der bestehenden Verbote für Pfingsten in Aussicht gestellt. Dies gelte allerdings nur, «wenn wir Glück haben».
