Gemischtes Echo auf Scholz-Vorschlag für EU-Einlagensicherung für Bankkunden

Eurogruppen-Chef Mário Centeno begrüsste ihn am Donnerstag als «wichtigen Beitrag», verwies aber gleichzeitig auf «sehr sensible» Teile des Plans. Das hochverschuldete Italien kritisierte die Forderung, vorher auch von den Instituten gehaltene Staatsanleihen als Risiken in den Bankbilanzen zu bewerten.

Scholz verteidigte in Brüssel seinen Vorstoss, der in der Koalition nicht mit der Union abgestimmt ist. Über die Vollendung der EU-Bankenunion werde seit Jahren diskutiert, sagte der Finanzminister, der sich im November der Stichwahl um den SPD-Vorsitz stellt. Nun sei die Zeit des Handelns gekommen.

Die EU-Staaten hatten schon vor Jahren vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Die Bundesregierung hat Fortschritte jedoch jahrelang blockiert, weil sie zuerst einen deutlichen Abbau ausfallgefährdeter Bankkredite in anderen Mitgliedstaaten will.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach mit Blick auf den Scholz-Vorschlag von einem «Durchbruch, wenn wir uns die deutsche Haltung der vergangenen Jahre betrachten». Auch Centeno sagte, der Plan sei als Beitrag in der Eurogruppe begrüsst worden. Es sei aber «weiter eine schwierige Diskussion».

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra äusserte sich positiv. Er verwies auf die in dem Scholz-Vorschlag enthaltene Bedingung, wonach zuvor der Anteil ausfallgefährdeter Kredite in den Bankbilanzen reduziert werden müsse, der vor allem in den südlichen EU-Ländern noch hoch ist.

Österreichs Finanzminister Eduard Müller begrüsste, dass Scholz auch ein einheitliches Insolvenzrecht für alle Banken fordere. Dies sei nötig, um eine «Umverlagerung von Risiken innerhalb von Europa» zu verhindern.

Italiens Finanzminister Roberto Gualteri sah zwar «eine Öffnung» in Sachen Einlagensicherung bei Deutschland. Bei Fragen wie den Vorgaben zu gehaltenen Staatsanleihen und ihrer Risikobewertung seien die Positionen aber «unterschiedlich». Centeno, der Portugals Finanzminister ist, sagte, in der Frage müsse mit Blick auf mögliche Marktreaktionen «mit grosser Vorsicht» vorgegangen werden.

«Wer die Bankenunion will, muss auch wollen, dass es gleiche Regeln gibt», hielt Scholz dem entgegen. Staatsanleihen müssten deshalb nach ihrem Risiko in den Bankbilanzen berücksichtigt werden. Sonst führe dies «zu den schlechten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, (...) dass immer mal wieder dann letztlich die Steuerzahler dran sind».

Centeno bekräftigte, dass die Finanzminister im Dezember einen Zeitplan für die weitere Diskussion über die Einlagensicherung und die Vollendung der Bankenunion verabschieden wollten. Der Eurogruppen-Chef fügte an, in den USA habe es «fast 80 Jahre und 150 Vorschläge im Kongress» gebraucht, um ein Einlagenssicherungssystem zu schaffen. «Da haben wir noch etwas Spielraum.»

Die EU hatte als Reaktion auf die Finanzkrise eine Bankenunion in Angriff genommen. Umgesetzt sind bereits eine stärkere Bankenaufsicht sowie ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute.