Seehofer gegen Ausschluss von Huawei von 5G-Aufbau
In der Debatte um eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen gewandt, das chinesische Unternehmen wegen Sicherheitsbedenken davon auszuschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister: Auf Sicherheitsfragen muss es technologische Antwort geben.
«Es gibt ja Anhänger der These, man sollte die ausschliessen von Investitionen in Deutschland, da bin ich kein Anhänger», sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Stattdessen müsse es in Sicherheitsfragen eine «technologische Antwort» geben.
Er vertrete bei Huawei die Meinung, «man muss da in den Gesetzen, was die Sicherheit und die Vertrauenswürdigkeit betrifft, das Notwendige ändern für alle», sagte Seehofer weiter. Sicherheit lasse sich «nicht immer durch Ausgrenzungen» gewährleisten.
Huawei wird eine grosse Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten. In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken, der Konzern könnte seine technischen Möglichkeiten im Telekommunikationsbereich für Spionageaktivitäten nutzen oder zur Verfügung stellen. Das Unternehmen weist alle Sicherheitseinwände zurück.
Von Seiten der USA gibt es Drohungen mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit, sollte Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland beteiligt werden. Es müsse das Gespräch gesucht werden «auf verschiedenen Ebenen, das ist die einzig angemessene Art dort jetzt im Verhältnis zu den Amerikanern», sagte dazu Seehofer. Auch Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, die Bundesregierung stehe nach einem diesbezüglichen Schreiben des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, «mit US-Stellen im Austausch».
Die Bundesregierung wies auch darauf hin, dass bereits Massnahmen für mehr Sicherheit beim 5G-Aufbau eingeleitet worden seien. Unter anderem bereitet die Regierung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor, wonach beteiligte Unternehmen erweiterte Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Schärfere Vorschriften soll es laut Innenministerium auch generell für technische Bauteile geben, die in kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden. «Wir haben ein sehr grosses Interesse an hohen Sicherheitsstandards», sagte auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag die Souveränität Deutschlands in Sicherheitsfragen betont. Sicherheit im digitalen Bereich sei ein sehr hohes Gut, «deshalb definieren wir für uns unsere Standards», hatte sie klargestellt.
