Seehofer weist Kritik an Versäumnissen bei sozialem Wohnungsbau zurück
Bundesinnen- und bauminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik wegen Versäumnissen beim sozialen Wohnungsbau zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne sehen geringe Zahl von Neubauen als «Armutszeugnis» für grosse Koalition.
Er bezog sich dabei auf Berichte vom Samstag, wonach 2018 in Deutschland nur 27.000 neue Sozialwohnungen entstanden seien, deutlich weniger als geplant. Seehofer verwies in diesem Zusammenhang zum einen auf vom Bund gezahlte Fördergelder und zum anderen auf die Verantwortung der Länder bei der Umsetzung von Bauvorhaben.
«Der Bund stellt den Ländern für die soziale Wohnraumförderung milliardenschwere Finanzhilfen zur Verfügung: In 2018 und 2019 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro», erklärte Seehofer in Berlin. «Mit der Grundgesetzänderung in diesem Jahr haben wir ausserdem die Weichen dafür gestellt, dass der Bund die Länder auch in der Zukunft unterstützen kann», hob er weiter hervor.
Insgesamt will der Bund in der laufenden Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag noch einmal bekräftigt. «Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden», erklärte nun Seehofer. Die Verantwortung dafür liege aber bei den Ländern. Seehofer äusserte die Erwartung, dass diese die Förderung durch den Bund noch «aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken».
Die Angaben zur Zahl der gebauten Wohnung gehen auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Chris Kühn an die Regierung zurück. Er hob im Internetdienst Twitter hervor, es gebe «einen Bedarf von 80.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr». Insofern sei die Bilanz von 27.000 Wohnungen «ein Armutszeugnis für die grosse Koalition und Seehofer».
Die meisten Sozialwohnungen entstanden dem Bericht zufolge in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Schlusslichter sind demnach Sachsen-Anhalt mit kaum und das Saarland mit gar keinen neuen Sozialwohnungen.
«Wohnen muss bezahlbar sein! Wir brauchen eine Wohngarantie, Investitionen in guten, sozialen, bezahlbaren Wohnraum und regionale Mietobergrenzen», forderte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann. Bisherige Massnahmen von Union und SPD wie Baukindergeld und Abschreibungsregeln «lösen das Problem überhaupt nicht», warf sie den «GroKo»-Parteien vor.
