SNB-Präsidentin erteilt Idee eines Staatsfonds klare Absage
Für SNB-Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner ist ein Staatsfonds aus den Devisenreserven keine gute Idee, da er die Geldpolitik erschweren würde.
Die Schaffung eines Staatsfonds aus den umfangreichen Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist für SNB-Bankratspräsidentin Barbara Janom Steiner keine gute Idee. Ein solcher Fonds würde die Geldpolitik erschweren, sagte sie am Freitag laut Redetext an der SNB-Generalversammlung in Bern.
Der hohe Jahresgewinn 2024 der SNB habe dazu beigetragen, das Eigenkapital der Nationalbank zu stärken, sagte die Bankratspräsidentin in ihrer Rede. Die SNB habe die Ausschüttungsreserve auffüllen und die «Hypothek der beiden schlechten Vorjahre» abtragen können. Der Bilanzgewinn habe der SNB auch ermöglicht, eine Dividende auszurichten und einen Gewinn an Bund und Kantone auszuschütten.
Die Bilanzrisiken der SNB aus den Schwankungen am Devisen-, Kapital- und Goldmarkt seien allerdings hoch und seit den US-Zollankündigungen noch unberechenbarer geworden. «Es gibt also keine Garantie für jährliche Ausschüttungen der Nationalbank», mahnte die Bankratspräsidentin. Es liege in der Verantwortung des Bundes und der Kantone, dies bei der Budgetplanung zu berücksichtigen.
SNB lehnt Idee eines Schweizer Staatsfonds weiterhin ab
Die hohen Devisenreserven hätten immer wieder Ideen beflügelt, einen Staatsfonds zu schaffen, der die Devisenreserven bewirtschafte, erinnerte Janom Steiner. Die SNB stehe dem aber ablehnend gegenüber. Staatsfonds anderer Länder wie etwa Norwegens könnten dabei nicht als Vorbilder für die Schweiz dienen: «Denn sie finanzieren sich fast ausschliesslich durch Rohstoffeinnahmen oder Fiskalüberschüsse.»
Devisenreserven stellten dagegen keine realen Ersparnisse dar, sondern seien Ergebnis der Geldpolitik. Wenn es die Geldpolitik erfordere, müssten die Devisenreserven aber auch abgebaut werden können, sagte Janom Steiner. Dazu benötige die Nationalbank vollen Zugriff. «Ein Entzug der Devisenreserven wäre per se schon ein Eingriff in die Unabhängigkeit der SNB», so die Bankratspräsidentin.
Eine höhere Rendite, wie sich dies die Befürworter erhofften, könnte ein Staatsfonds zudem nur durch eine das Eingehen höherer Risiken erzielen. «Das bedeutet allerdings auch, dass die Gewinnschwankungen noch grösser wären als bisher bei der Nationalbank.» Die erhoffte höhere Rendite ginge deshalb mit höheren Risiken für den Staat und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einher.
