SPD-Fraktion fordert von Bundesregierung Aufklärung über Huawei-Erkenntnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Auskunft über die ihr vorliegenden Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit des Technologiekonzerns Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zu geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Bericht über internen Vermerk des Auswärtigen Amtes.
«Für die Fraktion der SPD fordere ich eine zeitnahe Unterrichtung des Digitalausschusses», sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, am Mittwoch dem «Handelsblatt».
Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung Geheimdienstinformationen aus den USA zu einer Zusammenarbeit des chinesischen Konzerns mit den Sicherheitsbehörden in Peking erhalten habe. Dies geht demnach aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Vermerk des Auswärtigen Amts hervor, in dem es heisse: «Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite».
Wenn dies zutreffe, dann sei «das Agieren des Bundeskanzleramtes, des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministers und der Unionsfraktion nicht verantwortbar», kritisierte SPD-Digitalpolitiker Zimmermann.
Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland und in Teilen der grossen Koalition, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.
Huawei selbst weist die Vorwürfe stets zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein und nicht in Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zu stehen. Für solche Behauptungen gebe es keinerlei Belege.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt betont, beim 5G-Ausbau besondere Sicherheitsmassstäbe anlegen, aber kein Unternehmen prinzipiell ausschliessen zu wollen.
Das Aussenministerium von Heiko Maas (SPD) habe die US-Erkenntnisse indes als «Smoking Gun» («rauchenden Colt») bezeichnet, berichtete das «Handelsblatt». Das Auswärtige Amt habe daraus gefolgert, dass die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen «nicht gegeben» sei.
Die Grünen-Bundestagstagesfraktion forderte, einen klaren Kriterienkatalog für den Umgang mit Unternehmen, die das 5G-Netz ausbauen wollen. «Darüber hinaus brauchen wir unabhängige Aufsichtsstrukturen, die kontrollieren und nötigenfalls auch sanktionieren können», erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner. «Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich endlich mit diesen für die digitale Gesellschaft essentiellen Fragen angemessen beschäftigt und bereit ist, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.»
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, kritisierte, der Einbezug von Huawei in den 5G-Ausbau «ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko». Das gelte «sowohl für die IT-Sicherheit in Deutschland als auch in Europa.»
