Das sind die Reaktionen zum Bundesratsentscheid zur EU
Bis im Juni sollen die Eckpunkte eines Verhandlungsmandats mit der EU stehen. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Swissmem zeigt sich erfreut über den Bundesrats-Entscheid zu den EU-Verhandlungen.
- Die Regierung wird ermutigt, das angekündigte Mandat rasch zu verabschieden.
- Für die GLP ist das Tempo zu langsam.
Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie hat den Entscheid des Bundesrats für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU bis im Sommer begrüsst. Der Präsident äusserte sich am Mittwoch auf Twitter erfreut darüber, dass es hinsichtlich neuen Verhandlungen einen Schritt weitergehe. Er ermutige den Bundesrat, das angekündigte Verhandlungsmandat nun rasch zu verabschieden.
Die MEM-Industrie gehört zu den grössten Arbeitgebenden in der Schweiz. Der grösste Teil der Swissmem-Mitglieder sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
GLP-Präsident warnt vor weiteren Verzögerungen
Bis Ende Juni will der Bundesrat die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der EU erarbeiten. Für die Grünliberalen ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Tempo ist ihnen viel zu langsam. Der Prozess sei zu träge, schrieb GLP-Präsident Jürg Grossen am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.
«Der Bundesrat hätte jetzt die Verhandlungen mit der EU starten müssen», stellte Grossen weiter fest. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.
SP-Co-Präsident sieht noch offene Fragen
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth begrüsst, dass der Bundesrat die Eckwerte eines Verhandlungsmandats bis Ende Juni erarbeiten will. Es gebe aber noch offene Fragen, für die es innenpolitische Lösungen brauche.
Er denke dabei etwa an Lohnschutz, Strom und Service Public, sagte Wermuth am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Das scheint dem Bundesrat aber bewusst zu sein.»
Wermuth hofft, dass der Schritt des Bundesrats bei der EU-Kommission «als Zeichen der Willensbekundung» ankommt. «Es ist zentral, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt wird.»
SGB beharrt auf Lohnschutz und Service Public
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beharrt auch nach dem Entscheid des Bundesrats für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU weiterhin auf dem Lohnschutz und dem Service Public.
Die Schweiz habe die höchsten Löhne in Europa und sie sei offen wie kein anderes europäisches Land. Darum brauche die Schweiz den besten Lohnschutz, schreibt der SGB in einer Mitteilung vom Mittwoch. Auch im Service Public habe die Schweiz eine besondere Situation, die gewährleistet bleiben müsse.
Grünen-Präsident Glättli möchte lieber schneller vorwärts machen
Die Pläne des Bundesrats zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU stimmen Grünen-Präsident Balthasar Glättli vorsichtig optimistisch. Um die Pläne für eine Europa-Initiative zu beerdigen, sei es indes noch viel zu früh.
Gerade angesichts des lahmen Tempos der letzten zwei Jahre sei die Skepsis noch nicht verschwunden, sagte Glättli auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Sollte es gelingen, wieder richtige Verhandlungen zu führen, würde ich es begrüssen.» Generell sei ihm der Zeitplan aber zu zögerlich.
Dass allfällige Verhandlungen auch zu einem beidseitig zufriedenstellenden Ergebnis kommen würden, hält Glättli für möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeitgeber Hand böten, um den Lohnschutz mittels EU-konformen Lösungen zu garantieren.
SVP ist «schockiert» über Pläne
Die SVP sei schockiert, dass der Bundesrat ein neues Rahmenabkommen plane, sagte deren Fraktionschef Thomas Aeschi (NR/ZG). Ein solches würde einer Beerdigung der Volksrechte gleichkommen.
Die SVP setze sich weiterhin mit aller Kraft gegen automatische Übernahme von EU-Recht und gegen eine Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof zur Wehr, sagte Aeschi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Beides sei in den Plänen des Bundesrates vorgesehen.
Economie Suisse freut sich über «gute Nachricht im EU-Dossier»
Der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economie Suisse spricht in Zusammenhang mit dem Bundesratsentscheid zur EU von einem «wichtigen Schritt für die politischen Beziehungen zu Europa, aber auch für die Schweizer Wirtschaft». Der Entscheid sei eine gute Nachricht.
Die Aufbruchstimmung in der Schweizer Europapolitik halte Einzug im Bundesrat, schreibt Economie Suisse in einer Mitteilung, die via Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde.
Eine institutionelle Lösung werde von der EU und von verschiedenen Schweizer Akteuren gefordert. Die Partnerschaft mit der EU im Handel, in der Bildung, der Forschung oder der Kultur habe der Schweiz zu Wohlstand verholfen. Heute könne nur eine institutionelle Lösung den historisch gewachsenen Beziehungen Rechnung tragen.
EU-Kommission erfreut über Bundesrats-Entscheid
Die EU-Kommission ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates über ein Verhandlungsmandat. Sie begrüsse, dass dieses «positive Momentum» hin zur Modernisierung der Beziehungen Schweiz-EU genutzt wurde, schrieb sie am Mittwoch. Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, hatte Mitte März bei seinem Schweiz-Besuch von einem «positiven Momentum» gesprochen.
Dies werde nun helfen, «das volle Potential unserer Kooperation zu entfalten, andere Bereiche wie Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingeschlossen», heisst es weiter. Dies alles sei Teil des Paketes inklusive der institutionellen Fragen.
Das Ziel bleibe dasselbe: «Die Aufwertung der Beziehungen EU-Schweiz in einer Weise, welche die tiefe Integration der Schweiz im EU-Binnenmarkt» unter gleichen Bedingungen reflektiere, schrieb die Brüsseler Behörde weiter.
Mitte-Partei verlangt konkrete Fortschritte etwa beim Lohnschutz
Der Mitte geht die Ankündigung des Bundesrats für ein neues Verhandlungsmandat zu wenig weit. Die Partei fordert den Bundesrat auf, «mehr soziale Verantwortung zu übernehmen».
Es brauche konkrete Fortschritte und ein klares Bekenntnis zum Schutz des Lohnniveaus und der Sozialwerke, schrieb die Partei am Mittwoch in einer Mitteilung, die über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurde.
Die Partei erwartet vom Bundesrat «mehr als nur leere Ankündigungen». Ein «Versagen im Bereich des Sozialschutzes» könne zu einer Zunahme der Spannungen in der Gesellschaft führen und «dem Zusammenhalt der Schweiz ernsthaft schaden», lässt sich Präsident Gerhard Pfister zitieren.
