Trump will Kalifornien nicht mehr eigene Emissionsstandards festsetzen lassen
US-Präsident Donald Trump verschärft in seinem Streit mit der Regierung des Bundesstaats Kalifornien um die Emissions- und Verbrauchsstandards für Autos die Gangart.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um Normen für Neuwagen in den USA eskaliert.
Trump kündigte am Mittwoch während eines Besuchs in Kalifornien an, dass er dem Bundesstaat die Genehmigung entziehen lassen wolle, seine eigenen Standards festzulegen.
Hintergrund des Streits ist eine im Juli von den kalifornischen Behörden mit den Autoherstellern BMW, Volkswagen, Ford und Honda getroffene Vereinbarung, wonach sie freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump-Regierung geplant.
Trump schrieb nun im Kurzbotschaftendienst Twitter, Kalifornien werde seine Sondergenehmigung entzogen, damit «deutlich sicherere» und «viel weniger teure» Autos gebaut würden. Es werde künftig nur einen sehr geringen Unterschied zwischen den kalifornischen und landesweiten Emissionsstandards geben. Dies werde die Autoproduktion ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen.
Trump verkündete die Massnahme fünf Tage vor einem UN-Klimagipfel in New York, bei dem über verstärkte Massnahmen zum Schutz des Weltklimas beraten werden soll. Die US-Regierung argumentiert, dass höhere Standards für die Schadstoffausstösse die Fahrzeuge für die Verbraucher verteuerten. Dies führe dann dazu, dass viele auf den Kauf eines neuen Wagens verzichteten und mehr alte und weniger sichere Autos auf den Strassen unterwegs seien.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte Klage gegen den geplanten Entzug der Sondergenehmigung für seinen Bundesstaat an. Er warf Trump vor, eine «politische Fehde» gegen Kalifornien zu führen. Die kalifornischen Emissionsstandards seien «gut für die Wirtschaft» und schützten die Luft und die Gesundheit der Bürger, twitterte Newsom. Die kalifornischen Umweltstandards für Autos gelten nicht nur dort, sondern werden von 13 anderen Bundesstaaten übernommen.
Wegen der Vereinbarung zwischen den kalifornischen Behörden und den vier Autokonzernen hatte das US-Justizministerium auch bereits vor einigen Wochen eine Untersuchung gegen die Unternehmen eingeleitet. Darin geht es um mögliche Verstösse gegen das Kartellrecht.
Die Trump-Regierung will die Umweltnormen für Pkw und leichte Lkw bis zum Jahr 2026 auf dem von der früheren Regierung von Präsident Barack Obama vorgesehenen Standard für das Jahr 2020 einfrieren. Dieser Standard besagt, dass neue Modelle nicht mehr als etwa 6,3 Liter Sprit pro 100 Kilometer verbrauchen dürfen. Laut den Plänen aus der Obama-Zeit soll die Vorgabe bis 2025 auf rund 4,3 Liter sinken.
Die Vereinbarung der Autohersteller mit den kalifornischen Behörden sieht lediglich eine leichte Auflockerung des Regelwerks der Obama-Regierung vor. Die Periode bis zum Erreichen der 4,3-Liter-Norm soll demnach um ein Jahr bis 2026 verlängert werden.
