Trumps neue Zollansage: Was Politik und Wirtschaft davon halten
Abermals will US-Präsident Trump Zölle auf Stahl und Aluminium einführen. Beim ersten Mal hatten sich die Importe halbiert. Die EU will verhandeln.
Sie warnte Trump vor der Einführung der neuen Zölle. «Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte», teilte die EU-Kommission mit. «Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Massnahmen zu schützen.»
Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, Zölle würden die deutsche exportorientierte Wirtschaft treffen. EU und Bundesregierung setzten sich weiter dafür ein, dass es nicht dazu komme. Zugleich seien Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen.
Ja. Das war im Jahr 2018 in der ersten Amtszeit des Republikaners. Damals wurden Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahlprodukten und in Höhe von 10 Prozent auf die Einfuhr von Aluminiumprodukten angeordnet.
Insgesamt waren nach Berechnungen der EU damals jährliche europäische Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 6,4 Milliarden Euro betroffen. Laut Wirtschaftsvereinigung Stahl halbierten sich damals die EU-Exporte in Richtung USA – von 5,2 Millionen Tonnen 2018 auf 2,5 Millionen Tonnen im Jahr 2020.
Mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen» begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und ging davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
EU: Keinerlei Rechtfertigung für Verhängung von Zöllen
Im Herbst 2021 einigte sich die EU mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden. Eine endgültige Einigung konnte allerdings bislang nicht erzielt werden. Das Stillhalteabkommen läuft noch zum 31. März.
Im Jahr 2023 exportierten EU-Unternehmen nach US-Angaben 3,64 Millionen Tonnen Stahlprodukte in die Vereinigten Staaten. Die Menge der Aluminiumprodukte wurde EU-weit für 2022 mit 289'000 Tonnen angegeben.
Die EU sieht nach eigenen Angaben keinerlei Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sie umgehend reagieren. «Wir sind darauf vorbereitet», sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend beim TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. «Wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union.»
Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot sagte dem Sender TF1: «Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen.» Die EU-Kommission werde «die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmassnahmen sein werden.»
Um dem US-Präsidenten konkrete Kalkulationen zu erschweren, will sich die EU dazu öffentlich nicht äussern. Als sicher gilt, dass umgehend die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt würden.
Einige Staaten klagen erfolgreich bei der WTO
Je nach Umfang der US-Massnahmen sollen sie zudem durch weitere neue Sonderabgaben ergänzt werden. Im Idealfall wäre die EU-Reaktion so folgenreich für US-Hersteller, dass sie Trump an den Verhandlungstisch zwingen, wo dann eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnten die Europäische Union und Trump beispielsweise einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. «Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bereits nach einem Telefonat mit Trump nach dessen Wahl.
Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.
WTO-Mitglieder, die sich durch Zölle ungerecht behandelt fühlen, können dort Klage einreichen. Ob dies nütze, sei eine andere Frage, sagt Joost Pauwelyn, Wirtschaftsprofessor an der Genfer Universität Graduate Institute: «Eine EU-Beschwerde gegen die USA in der WTO bringt nichts, weil die USA alles blockieren. Die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren ist unbesetzt, weil die USA seit Jahren die Ernennung neuer Richter verhindern. Wenn sie einen Fall verlieren, gehen sie meist trotzdem in Berufung, und der Fall bleibt so in der Luft hängen.»
Tatsächlich klagten einige Staaten erfolgreich bei der WTO. Andere wie die EU erreichten in Verhandlungen mit den USA Ausnahmen. Die WTO erklärte die Zölle für rechtswidrig. Sie wies das Argument der USA, es gehe um ihre nationale Sicherheit, zurück. «Aber dass der WTO-Streitschlichtungsausschuss wie damals bei den Klagen gegen die US-Zölle auf Stahl in Trumps erster Amtszeit vier Jahre für ein Ergebnis brauchte, ist eine Schande», sagt Paulwelyn. «Damit macht er sich selbst überflüssig. Er müsste viel schneller handeln.»
