US-Kongress blockiert geplantes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert und ist damit erneut auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Trump dürfte aber Veto gegen Parlamentsbeschluss einlegen.
Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch das Repräsentantenhaus gegen die geplanten Lieferungen im Umfang von insgesamt 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien und weitere Verbündete im Nahen Osten. Trump dürfte aber sein Veto gegen den Kongressbeschluss einlegen. Es wäre das dritte Veto seiner Amtszeit.
Trumps Regierung hatte im Mai in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. US-Aussenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.
Die Umgehung des Kongresses stiess aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wird zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten.
Der Iran unterstützt im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien steht dagegen an der Spitze einer arabischen Allianz, die die Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi unterstützt.
Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, sagte am Mittwoch, zwar stelle die iranische Unterstützung für die Huthi-Rebellen eine reale Gefahr dar. «Aber das heisst nicht, dass wir bei Gewalt und dem Abschlachten von Zivilisten einfach wegschauen sollten.»
Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul kritisierte den Kongressbeschluss dagegen. Die Ablehnung der Waffenlieferungen sei «gefährlich» in einer Zeit, in der der Iran seinen Einfluss ausweite. «Der Iran streckt seine Fangarme des Terrorismus über den Nahen Osten aus.»
Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden.
Als Zeichen der Unterstützung für Riad und als Machtdemonstration gegenüber Teheran plant die US-Regierung laut CNN, 500 Soldaten nach Saudi-Arabien zu schicken. Das berichtete der US-Sender am Mittwoch unter Berufung auf zwei Vertreter des Verteidigungsministeriums. Die USA hatten im Mai angekündigt, wegen des anhaltenden Konflikts mit dem Iran 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden.
