USA drohen deutschen Unternehmen mit Sanktionen

Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 erhöhen die USA den Druck auf Deutschland und drohen deutschen Unternehmen nun offen mit Sanktionen. «Unternehmen, die an Nord-Stream-Projekten mitarbeiten, laufen Gefahr, mit Sanktionen belegt zu werden», sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, heute Donnerstag in Berlin.

Er betonte, dass die Festnahme ukrainischer Soldaten durch die russische Küstenwache an der Zufahrt zum Asowschen Meer ein «wirklicher Bruch» sei. «Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte.»

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen. Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen es stoppen.

Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Grenell verwies darauf, dass 33'000 US-Soldaten in Deutschland zum Schutz vor Russland stationiert seien. «Man kann russische Aggression nicht finanzieren und gleichzeitig die Amerikaner um Schutz vor russischer Aggression bitten. Das wirkt sehr heuchlerisch.» Der US-Steuerzahler sei verärgert, dass sich Freunde so verhielten.

Bei der Projektgesellschaft Nord Stream 2 ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Die Gesellschaft hat Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet mit den deutschen Konzernen Wintershall und Uniper sowie der niederländisch-britischen Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich.

Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denn die Gasproduktion in Europa werde sich verringern. Mittel- und langfristig werde das über Nord Stream 2 transportierte Gas im Vergleich zu Flüssigerdgas (LNG) «erhebliche Preisvorteile» für europäische und insbesondere deutsche Verbraucher in Industrie und Haushalten bieten. Vor allem die USA versuchen seit geraumer Zeit, ihr im Überschuss vorhandenes und gefördertes Flüssigerdgas in Europa zu verkaufen.