Wettbewerbsexperte nennt bevorstehende Portoerhöhung «Frechheit»
Der Wettbewerbsexperte Justus Haucap hat die bevorstehende Portoerhöhung bei der Deutschen Post scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Haucap: «Post wird fast jeder Wunsch von der Politik erfüllt».
«Was da abläuft, ist schon eine Frechheit», sagte der frühere Chef der Monopolkommission der Zeitung «Die Welt» vom Freitag. «Mein Eindruck ist, dass der Post fast jeder Wunsch von der Politik erfüllt wird.»
Die Regierung hatte im März eine Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung beschlossen, die letztlich auch entscheidend für die Portohöhe ist. Die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde muss der Post durch die neuen Vorgaben einen grösseren Preiserhöhungsspielraum einräumen. «Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen die Preisregulierung nahezu ausgehebelt», kritisierte Haucap.
Die «FAZ» hatte am Donnerstag berichtet, das Porto der Deutschen Post für einen Standardbrief werde zum 1. Juli von derzeit 70 Cent auf 80 Cent steigen. Das Verschicken einer Postkarte soll demnach künftig 60 Cent statt bislang 45 Cent kosten.
Die Post selbst wollte noch keine konkreten Angaben machen. Das aktuelle Verfahren zur Festlegung der zukünftigen Briefpreise sei noch nicht abgeschlossen, erklärte ein Sprecher.
Mit Änderung der Verordnung wird der Gewinnzuschlag für die Post anders berechnet. Bislang orientierte sich dieser Zuschlag an Postdienstleistern in ganz Europa - künftig werden Postunternehmen ausgenommen, die etwa wie auf Malta oder Zypern sehr klein sind oder wie in Rumänien reine Staatsunternehmen.
Haucap forderte ein neues Postgesetz. «Zum Beispiel braucht die Deutsche Post keine Befreiung von der Mehrwertsteuer im Briefversand sowie bei Päckchen mehr, wie es sie aktuell gibt», sagte er der «Welt». Diese Benachteiligung der privaten Postkonkurrenten müsse abgeschafft werden.
Derzeit sei es für die Post möglich, Einnahmen aus dem Briefgeschäft für das notleidende Paketgeschäft zu nutzen, kritisierte der Wettbewerbsexperte. «Der Verdacht einer strategischen Quersubventionierung des wettbewerbsintensiven Paketmarkts durch den von Konkurrenz weitgehend befreiten Briefversand liegt sehr nahe.»
