Wirtschaftskommission gegen Teilprivatisierung der Postfinance
Der Bundesrat plant die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance. Die WAK-S empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die WAK-S empfiehlt, die Vorlage des Bundesrats zur Postfinance abzulehnen.
- Geplant ist die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Post-Tochter.
- Die Kommission ist der Ansicht, dies würde neue Probleme schaffen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) will nichts wissen von der vom Bundesrat geplanten Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für Postfinance. Ebenso wie von der Privatisierung der Post-Tochter. Sie empfiehlt einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Der Bundesrat hatte im Sommer 2021 eine Vorlage ans Parlament verabschiedet. Diese sieht die Aufhebung des Kreditverbots für Postfinance sowie eine Teilprivatisierung des Finanzdienstleisters vor. Damit will die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern.
Inzwischen hat eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post ihre Ergebnisse präsentiert. Die WAK-S gelangte nach Kenntnisnahme dieses Berichts zur Ansicht: Der Entwurf des Bundesrats zur Revision des Postorganisationsgesetzes bietet keine Lösungsansätze in Bezug auf diese Weiterentwicklung der Post. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Vielmehr würde ein Eintritt der Postfinance auf den Kredit- und Hypothekarmarkt neue Probleme schaffen, hiess es.
Der Entscheid in der Wirtschaftskommission fiel mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Es handelt sich dabei um eine Empfehlung an die für das Postfinance-Dossier federführende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Diese berät die Vorlage in den kommenden Wochen.
