Chinas Präsident Xi verteidigt «Neue Seidenstrasse» gegen wachsende Kritik

Mit Blick auf den Handelsstreit mit den USA versprach Xi, «unangemessene Subventionen» für chinesische Firmen zu streichen, Zölle zu senken und Importe zu erhöhen.

Xi sagte am Freitag in seiner rund halbstündigen Rede vor fast 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, die Vorhaben im Rahmen der «Neuen Seidenstrasse» müssten «alle transparent ablaufen». China habe «null Toleranz für Korruption», versicherte er. Das Infrastrukturprojekt sei ausserdem kein «exklusiver Club», betonte Xi, und Peking werde sich für eine umweltverträgliche Entwicklung einsetzen.

Die «Neue Seidenstrasse» soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Die Volksrepublik finanziert dabei ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Strassen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. China will damit Absatzmärkte an sich binden.

Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende chinesische Abhängigkeit geraten könnten. Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an Peking nicht zurückzahlen und überliess China dafür die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit etwa von Kohle- oder Wasserkraftwerken.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in ihrer Rede vor allem dafür, dass die Projekte für die beteiligten Länder finanzierbar bleiben müssten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ebenfalls Teilnehmer der Konferenz in Peking, sagte dem Deutschlandfunk, das Projekt werde nur dann eine Chance für alle Beteiligten sein, «wenn es sich verbindet mit offenen Märkten, mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten der Seidenstrasse».

Die «Neue Seidenstrasse» müsse eine «wirtschaftspolitische Initiative zum Wohle aller» werden, forderte Altmaier. Derzeit laufe ein «Prozess des gegenseitigen Besprechens von Herausforderungen und Problemen». So sei etwa ein Investitionsgesetz zwischen der Europäischen Union und China erforderlich, das «europäischen Unternehmen vergleichbare Rechte in China einräumt».

Das versprach Xi in seiner Rede. «Wir werden ungerechtfertigte Gesetze, Subventionen und Praktiken überarbeiten und abschaffen, die fairen Wettbewerb behindern.» China werde alle Unternehmen «gleich» behandeln und ein «wirtschaftliches Umfeld fördern, dass auf Markt und Gesetz fusst». Geistiges Eigentum werde China schützen. Details oder Zeiträume nannte der Präsident nicht.

Diese Versprechungen hat China wiederholt gemacht. Laut eines am Donnerstag übermittelten Berichts des US-Handelsbeauftragten an den US-Kongress hat Peking zwar Fortschritte bei Schutz des geistigen Eigentums gemacht - «die Bemühungen reichen aber nicht für einen fundamentalen Wandel».

US-Vertreter werden kommende Woche zu Handelsgesprächen in Peking erwartet. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erneut einen «baldigen» Besuch Xis in Washington angekündigt. Dann werde ein «Handelsdeal» unterzeichnet. Zur Seidenstrassen-Konferenz schickten die USA keinen Vertreter.