Zahlen wir bald 50 Franken mehr Serafe Gebühr?

Eine SVP-Initiative will Unternehmen von der TV-Gebühr befreien. Konsumentenschützer schlagen Alarm. Sie warnen vor Mehrkosten für Private.

Serafe Konsumentenschutz — Die Stiftung für Konsumentenschutz warnt vor höherer Serafe-Gebühr. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine parlamentarische Initiative verlangt die Abschaffung der TV-Gebühr für Firmen.
Konsumentenschützer glauben, dass die Serafe-Gebühr um 50 Franken steigen würde.

Die Radio- und TV-Gebühr sorgt bei einigen Unternehmer für rote Köpfe. Baumeister und andere Unternehmer nerven sich darüber, dass sie die sogenannte Unternehmensabgabe mehrere Male zahlen müssen. Etwa wenn sie als Holding oder Arbeitsgemeinschaften organisiert sind.

SVP Rime Unternehmensabgabe — SVP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime ist die Unternehmensabgabe ein Dorn im Auge. - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

«Das ist eine der übelsten Abzockereien der jüngeren Geschichte», sagte Jean-François Rime, der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands jüngst zu Nau. Rückendeckung erhält er von SVP-Kollege Gregor Rutz. Dieser hat bereits 2018 eine parlamentarische Initiative zu dem Thema eingereicht. Damit sollen Unternehmen von der Abgabepflicht komplett befreit werden.

50 Franken mehr pro Haushalt

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat sich im Herbst bereits dafür ausgesprochen. Morgen wird die Initiative in der Fernmeldekommission des Ständerats behandelt.

Jetzt schlägt die Stiftung für Konsumentenschutz Alarm. «SVP will grosse Unternehmen von Radio- und Fernsehabgaben befreien. Serafe-Rechnung deshalb bald 50 Franken teurer?», warnt die Organisation auf ihrer Webseite.

Die Befürchtung der Konsumentenschützer: Werden Unternehmen von der Abgabe befreit, müssen Konsumenten tiefer in die Taschen greifen. Denn ohne die Einzahlungen der Firmen fehlen im Gebühren-Topf 170 Millionen Franken.

«Will man die Erträge auf dem gleichen Niveau halten, würde die Rechnung der Serafe pro Haushalt auf rund 415 Franken ansteigen.» Aktuell sind es 365 Franken.

Gregor Rutz SVP — SVP-Nationalrat Gregor Rutz befürwortet eine Privatisierung der Swisscom. - Keystone

TV-Abgabe erst ab 500'000 Franken Umsatz

SVP-Nationalrat Rutz argumentiert in Medienberichten, dass die Lücke einerseits durch Sparmassnahmen der SRG geschlossen werden können. Andererseits würden die Einnahmen durch das Bevölkerungswachstum zunehmen.

Fakt ist: 75 Prozent der Unternehmen müssen keine Abgabe zahlen. Diese ist erst ab einem jährlichen Umsatz von 500'000 Franken fällig. Je mehr das Unternehmen umsetzt, desto höher die Rechnung. Bei einem Umsatz von einer Milliarde Franken werden über 35'000 Franken fällig.