Piratenpartei Aargau verkündet Kandidaten für Nationalratswahlen
Die Piratenpartei Aargau steigt mit fünf Nationalratskandidaten in den Wahlkampf ein. Auftrumpfen wollen sie mit ihren «digitale Kompetenzen».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Piratenpartei Aargau stellt fünf Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen auf.
- Die Partei will «digitale Kompetenz» nach Bern bringen. Dies sei «längst überfällig».
- Beispiele wie die kommende Ausweispflicht für Videoplattformen zeigten, dass diese fehle.
Die Piratenpartei Aargau gibt ihre Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen bekannt. Mit Stefan Sergi, Lukas Biland und Sylvia Oldenburg-Marbacher treten gleich drei Kandidierende aus dem Informatikbereich an. Zudem Treten Nicole Rüegger, Teamleiterin Versorgungslogistik Spital und Solarunternehmer Markus Amsler an.
Piraten gängeln fehlende digitale Kompetenzen in Bundesbern
Das Ziel der Piraten ist klar: «digitale Komeptenz ins Parlament bringen», wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt. Dies sei «längst überfällig».
Als «Paradebeispiel» für fehlende Kompetenz sieht die Partei das im vergangenen September beschlossene Jugendschutzgesetz. «Dieser Beschluss zeigt letztlich nur, wie weit von der digitalen Realität entfernt Bundesbern votiert.»
Das Gesetz verpflichtet Videoplattformen wie Youtube, TikTok oder Netflix dazu, das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen. Für die Piraten läuft das Gesetz auf eine Ausweispflicht heraus. Ein Referendum kam nicht zu stand, die Partei konnte die benötigten 50'000 Unterschriften nicht erreichen.
In den letzten Jahren seien etliche Millionen für Projekte wie die E-ID oder elektronische Patientendossiers aufgewendet worden, heisst es weiter. «Bis heute gibt es dabei jedoch gravierende Mängel bezüglich Sicherheit, Umsetzung und Mehrwert. Weiter zeigen die diversen Leaks und Sicherheitslücken mit Datenabfluss, dass das Parlament zu wenig auf diese Problematik sensibilisiert ist.»
Das fordern die Piraten
Die Piratenpartei gibt sich pragmatisch. «Die ewige Zankere zwischen ‹links› und ‹rechts› gehört überwunden». Sie fordert Lösungen statt «Pflästerli-Politik».
Man positioniert sich gegen die «Datensammelwut der grossen und kleinen Konzerne». Von der Digitalisierung sollen Menschen profitieren, nicht Konzerne. So soll jedes digitale Angebot, wie beispielsweise ÖV-Tickets, ein «adäquates Offline-Angebot» erhalten. «Niemand soll einen Nachteil erleiden, nur weil sie oder er eine digitale Variante nicht anwenden kann oder nicht möchte.»
Weiter fordert die Partei einen mehr Transparenz seitens des Staates. Wissen soll «befreit» werden. «Nur wer gut informiert ist, kann gute Entscheidungen fällen», heisst es dazu. Dazu gehört für die Piraten etwa, dass mit Steuergeldern finanzierte Projekte frei einsehbar werden sollen.
