SVP zum Stimmrechtsalter 16: «Links-Grün sind alle Mittel recht»
Im Kanton Aargau wurde eine Volksinitiative zum Stimmrechtsalter 16 eingereicht. Die SVP hat Widerstand angekündigt: Die Änderung ergebe keinen Sinn.
Das Wichtigste in Kürze
- Junge Menschen sollen durch das Stimmrechtsalter 16 mehr am politischen Diskurs teilhaben.
- Gefordert wird dies von einem überparteilichen Komitee.
- Die SVP ist damit nicht einverstanden und hat ein Nein-Komitee gegründet.
Im Februar 2023 wurde die Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» eingereicht. Dadurch würde 16- und 17-jährigen Personen das aktive Wahlrecht ermöglicht. Heisst: Sie dürften dann wählen und abstimmen, sich aber nicht wählen lassen.
Begründet wird dies unter anderem mit dem hohen Altersmedian bei Abstimmungen, welcher bei 57 Jahren liegt. Dadurch könne die «Altersbalance» teilweise wiederhergestellt werden und jungen Menschen die Möglichkeit zur politischen Teilnahme geboten werden.
Kantonal gab es in der Schweiz bereits verschiedene Vorstösse zum gleichen Thema. So haben beispielsweise der Kanton Bern und Zürich 2022 das Stimmrechtsalter 16 deutlich abgelehnt. Der einzige Kanton, in dem Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen dürfen, ist Glarus. Im Aargau selbst, hat das Parlament 2021 denselben Vorschlag knapp abgelehnt. Auch im Kanton Luzern ist das Thema momentan aktuell.
Nico Zobrist, Mitglied des Initiativ-Komitees hat sich bereits zur Initiative geäussert. Für die SVP macht eine Senkung des Stimmrechtsalters aber keinen Sinn. Sie wittert Klientelpolitik und sieht zu viele Widersprüche. Samuel Hasler ist Präsident des Nein-Komitees, sowie Präsident der SVP Bezirk Aarau. Im Interview gibt er vertiefte Einblicke, wieso er das Stimmrechtsalter 16 ablehnt.
Nau.ch: Was spricht für Sie gegen eine Einführung des aktiven Wahlrechts für 16-jährige?
Samuel Hasler: Rechte und Pflichten werden entkoppelt. Mit 16 Jahren ist man dem Jugendstrafrecht unterstellt, darf nicht Auto fahren oder starken Alkohol kaufen. Sprich man übernimmt noch nicht die volle Verantwortung für sein eigenes Leben, soll aber über das Leben anderer mitentscheiden. Das macht keinen Sinn.
Nau.ch: Eine bundesweite Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 wird kritisiert, weil es kantonal kaum Erfahrungswerte gibt. Ist dies nicht die Chance für den Kanton Aargau – nebst Glarus – eine Vorreiterrolle einzunehmen?
Samuel Hasler: Das Beispiel Glarus zeigt, dass es keinen Sinn macht, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Das Zentrum für Demokratie Aarau hat dies analysiert und kam zum Ergebnis, dass es die Stimmbeteiligung nicht fördert. Die Jungen nutzen dieses Recht nicht. Zudem haben in den letzten Jahren mehrere Kantone wie Zürich und Bern ganz klar Nein gesagt.
Nau.ch: Die Organisation «Pro Juventute» argumentiert, dass «politisches Interesse und die Bereitschaft zur aktiven Beteiligung stark zusammenhängen». Heisst: Bei entsprechender Möglichkeit würden sich 16-jährige sehr wohl am politischen Diskurs beteiligen. Wie ordnen Sie diese Aussage ein?
Samuel Hasler: Diese Aussage wurde durch das Beispiel Glarus deutlich widerlegt. Politisches Interesse hat nichts mit dem Recht, abstimmen gehen zu dürfen, zu tun. Dann hätten wir heute auch nicht mit tiefen Stimmbeteiligungen zu kämpfen. Politisches Interesse weckt man bei den Jungen nur, wenn man aufzeigt, was Politik bedeutet und wie es ihren Alltag beeinflusst.
Nau.ch: Sie werfen dem Initiativ-Komitee vor, dass sie mit dem Anliegen lediglich dafür sorgen, die Klimajugend an die Urne zu bringen und links-grüne Klientelpolitik betreiben würden. Können Sie diese Vorwürfe belegen – insbesondere da sich auch die JEVP, Junge Mitte, sowie eine Teilsektion der JF für die Initiative aussprechen?
Samuel Hasler: Die JF Aargau ist wie die JSVP Aargau gegen das Stimmrechtsalter 16. Andere Jungparteien haben wohl das Gefühl, auf den alten Zug der Klimajugend aufzuspringen, um so potenzielle Mitglieder zu finden.
Juso und Grüne sind bekanntlich alle Mittel recht, um ihr Ziel zu erreichen. Ich erinnere nur an die Aussagen der ehemaligen Juso-Präsidentin Ronja Jansen bei der Konzernverantwortungs-Initiative: «Das Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte».
Nau.ch: Sie bemängeln, dass bereits heute sehr wenige junge Erwachsene an die Urne gehen. Haben sie konkrete Lösungsvorschläge, um dieses Problem anzugehen?
Samuel Hasler: Bildung. Wir müssen den Jungen aufzeigen, was Politik ist, wie sie funktioniert und wie sie im täglichen Leben in Erscheinung tritt. Im Aargau wurde bereits ein erster Schritt gemacht mit dem Fach politische Bildung.
Zudem gibt es mehrere Jugendparlamente, wo die Jungen aktiv mitwirken können. Auf diesen Säulen kann man aufbauen.
Zur Person
Samuel Hasler ist 26 Jahre alt und Präsident vom Komitee «Nein zum Stimmrechtsalter 16». Er ist Präsident der SVP Bezirk Aarau und Mitglied vom Einwohnerrat Buchs AG.
