Parkieren auf öffentlichem Grund in Kilchberg
Die Gemeindeversammlung hat der Parkierungsverordnung (PaVo) mit Beschluss vom 27. November 2018 zugestimmt. Das neue Parkregime soll auf den 1. Januar 2020 eingeführt werden.
An der Sitzung vom 2. Juli 2019 hat sich der Gemeinderat bezüglich der inskünftigen Bewirtschaftung für eine digitale Lösung entschieden und den Auftrag an die Digitalparking AG erteilt. Während der Ausarbeitung der PaVo war man noch von einer herkömmlichen Bewirtschaftung mit physischen Tages- und Jahresparkkarten ausgegangen, weshalb Begriffe und Regelungen aufgeführt sind, welche bei der digitalen Lösung nicht mehr zutreffen.
Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die PaVo diesbezüglich keiner formalen Änderung bedarf und die neuen Begriffe, bspw. «Parkbewilligung» anstelle von «Parkkarte» sinngemäss verwendet werden. An der Sitzung vom 2. Juli 2019 hat der Gemeinderat zudem der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich beantragt, die entsprechende Signalisation zu verfügen.
Mit E-Mail vom 19. September 2019 hat die Verkehrstechnische Abteilung die entsprechende Verkehrsordnung für die kommunalen Strassen zugestellt. Die Publikation erfolgte am 25. Oktober 2019 im «Thalwiler Anzeiger».
Für die Seestrasse ist die Verkehrsanordnung noch ausstehend. Die aktuell eingezeichneten Parkfelder entsprechen in mehreren Fällen nicht den aktuellen Erfordernissen bezüglich Verkehrssicherheit.
Sichtweiten bei Ausfahrten nicht gewährleistet
Namentlich sind die Sichtweiten bei Ausfahrten nicht gewährleistet. Zudem wird es als notwendig erachtet, dass die Parkfelder einzeln markiert werden. Bevor die entsprechende Verfügung erstellt werden kann, muss die verantwortliche kantonale Stelle die entsprechenden Pläne erstellen.
Die Markierung wird der Kanton vornehmen und auch finanzieren. Der Gemeinde Kilchberg obliegt danach die Signalisation. Im Zusammenhang mit der Bereinigung der Parkfelder entlang der Seestrasse wird es zu einer aktuell noch nicht quantifizierten Reduktion des Parkplatzangebotes kommen.
Die Verkehrstechnische Abteilung hat versichert, dass man bemüht sei, die ausstehende Verkehrsanordnung raschmöglichst nachzuliefern. Ein Zuwarten würde die Einführung der PaVo voraussichtlich verzögern, da insbesondere die Arbeiten für die Signalisation vergeben und angegangen werden müssen.
Deshalb vertritt der Gemeinderat die Ansicht, dass die Inkraftsetzung der PaVo trotz der aktuell fehlenden Verkehrsanordnung für die Seestrasse per 1. Januar 2020 beschlossen werden sollte.
