Einführung einer Kehrichtgrundgebühr in Heiden
Aufgrund des aufgelaufenen Defizits führt die Gemeinde Heiden auf den 1. Januar 2020 die Kehrichtgrundgebühr ein.
Laut dem Umwelt- und Gewässerschutzgesetz (UGsG) ist die Abfallwirtschaft in den Gemeinden nach den Grundsätzen der Spezialfinanzierung zu führen. Die Finanzierung muss damit selbsttragend sein.
Es dürfen ausschliesslich Einnahmen aus der Abfallwirtschaft, beispielsweise Erlöse aus dem Verkauf der Wertstoffe oder Einnahmen aus dem Verkauf der Gebührensäcke, verwendet werden. Sofern diese Einnahmen nicht ausreichen, ist zur Deckung der übrigen Auslagen eine Kehrichtgrundgebühr einzuführen.
Das Defizit ist über die letzten Jahre stetig angewachsen. Hauptursache für diese Entwicklung sind die stark gestiegenen Abgaben an den kantonalen Abfallfond.
Monatliche Kehrichtgrundgebühr von Fr. 2.00
Der Fond dient zur Sanierung von Schiessanlagen, zur Finanzierung der Sonderabfallentsorgung aus Haushaltungen und Kleingewerbe und zur Deckung der Ausfallkosten bei Altlastensanierungen. Zur Deckung des Defizits wird ab 1. Januar 2020 eine monatliche Kehrichtgrundgebühr von Fr. 2.00 pro Haushalt und Betrieb eingeführt.
Die erstmalige Verrechnung erfolgt mehrheitlich im Herbst 2020 mit der Wasser-/Abwasserrechnung an die Eigentümer der Liegenschaft. Liegenschaftsbesitzer ohne Wasser-/Abwasserrechnung erhalten eine separate Gebührenabrechnung.
