Donald Trump: Wer könnte seine politischen Solo-Läufe stoppen?
Zölle und Co.: Donald Trump handelt als US-Präsident oft ziemlich eigenmächtig. Es gäbe Möglichkeiten, ihn aufzuhalten – zumindest in der Theorie.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Entscheidungen von Donald Trump scheinen oft ziemlich eigenmächtig.
- Experten ordnen ein, wie der Präsident in seinem Wirken eingeschränkt werden könnte.
- Neben Kongress und Judikative liegt der Ball am Ende wohl beim Volk.
Donald Trump sorgt seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar für Wirbel. Besonders umstritten sind die Zölle, die der republikanische US-Präsident kürzlich verhängt hat. Zahlreiche Länder sind von der Strafmassnahme betroffen.
Für sein Vorgehen erntet Trump auch Kritik. Denn die Zölle könnten sich durchaus als Eigentor erweisen, befürchten Experten. Die negativen wirtschaftlichen Folgen dürften sich nicht nur auf die Handelspartner beschränken.
Auch aus den eigenen Reihen gibt es Zweifel an Trumps Plan. So haben gleich sieben republikanische Senatoren einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der Trumps Macht einschränken will. Konkret soll der Präsident nicht mehr eigenmächtig Zölle verhängen können.
Wie kann es sein, dass der Präsident überhaupt eigenmächtig über die Einführung von Zöllen entscheiden kann?
Macht für Zölle liegt eigentlich in Kompetenz des Kongresses
Kirk Junker, Professor für US-Recht an der Universität Köln, sagt gegenüber Nau.ch, dass die Verfassung eigentlich dem Kongress die Macht gebe, den Aussenhandel zu regulieren oder Importzölle zu erheben.
Allerdings: «Der Kongress wiederum hat mindestens sechs verschiedene Gesetze erlassen, die dem Präsidenten die Vollmacht erteilen, unter bestimmten Bedingungen Zölle zu erheben.»
Die genauen Instrumente der Vollstreckung dieser Gesetze stehen laut dem Experten nicht in der Verfassung. «Die Präsidenten haben sie erfunden», so Junker. Die drei beliebtesten Mittel seien Executive Orders, Proklamationen und Executive Memoranda.
Ähnlich äussert sich US-Expertin Julia Simon von der Universität Bremen. Eigentlich hätte der Präsident nur in Ausnahmefällen die Macht, über Zölle zu entscheiden. Genau auf eine solche Ausnahme beziehe sich Donald Trump jetzt, sagt Simon. Wobei diese Ausnahme eigentlich nicht für Situationen wie die aktuelle geschaffen wurde und die rechtliche Basis daher kontrovers ist.
Der angesprochene Gesetzesentwurf dürfte laut Simon kaum Folgen haben. «Er wird ihn nicht aufhalten, zumal unwahrscheinlich ist, dass er tatsächlich beschlossen wird.»
Mehrheiten im Kongress spielen Trump in die Hände
Wie aber könnte man das eigenmächtige Handeln Trumps unterbinden? Denn die Zölle sind vielleicht das aufsehenerregendste, aber nicht das einzige Beispiel für das forsche Vorgehen des Präsidenten.
«Der Kongress hat weiterhin Kompetenzen. Er hat die Möglichkeit, Donald Trump Grenzen zu setzen», sagt Simon. Allerdings sei das mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen – in beiden Kammern haben die Republikaner eine Mehrheit – schwierig.
Zudem brauche es beispielsweise sogar Zweidrittelmehrheiten, um ein allfälliges Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Judikative kann eingreifen – aber Macht ist begrenzt
So gesehen bleibt lediglich die Judikative übrig. Der Präsident könnte durchaus auf juristischer Ebene gestoppt werden, erklärt Junker. «Es gibt einen ‹Test› der Gerichte, um festzustellen, ob ein Präsident im Rahmen seiner verfassungsmässigen oder gesetzlichen Befugnisse handelt.»
Donald Trump versucht seinerseits derzeit, den Obersten Gerichtshof etwas zu testen. Die Bilanz fällt gemischt aus. Der Gerichtshof habe zwar eine konservative Mehrheit und schon wichtige Entscheidungen zu Trumps Gunsten getroffen. Allerdings fielen diese auch schon gegen die Interessen des Republikaners aus.
Simon betont, dass es auch bereits aus dem konservativen Lager Klagen gegen Trumps Politik gegeben hat. «Allerdings ist die Macht der Judikative begrenzt», sagt sie.
Entscheide von bestimmten Instanzen können beispielsweise von höheren Instanzen wieder umgestossen werden.
Midterms als mögliches Druckmittel gegen Donald Trump
Die grosse Abrechnung dürfte es letztlich bei den Midterms im November 2026 geben. Für die Republikaner stehen dort die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus auf dem Spiel.
Sollte die Wirtschaft tatsächlich negativ von den Zöllen betroffen sein, könnte dies die Wähler umstimmen.
«Wenn die Preise steigen, wird man das merken», ist für Simon klar. Es sei gut möglich, dass die Republikaner im Kongress vor den Midterms etwas vorsichtiger agieren.
Im Falle der Zölle spricht Junker ohnehin von einem «politischen Schauspiel». Er erklärt: «Trump inszeniert eine Show für seine Anhänger, die selbst nichts von Zöllen verstehen, aber einen starken Mann an der Spitze wollen.»
Laut Junker werden sich die wirtschaftlich schädlichen Entscheidungen wohl aber nicht auf Trumps Beliebtheit unter seinen Unterstützern auswirken.
«Leider werden die Anhänger in den nächsten Monaten, wenn diese Zölle der US-Wirtschaft schaden, Biden, dem Teufel oder sonst jemandem die Schuld geben.»
