SP Ausserrhoden lanciert kantonale Prämien-Entlastungs-Initiative

Im Mai 2024 hat die SP Appenzell Ausserrhoden die Unterschriftensammlung zu einer kantonalen Prämien-Entlastungs-Initiative gestartet. Die Haushalte sollen nicht mehr als 10 Prozent vom verfügbaren Einkommen für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Zudem soll der Anspruch direkt anhand der Steuerdaten errechnet und gutgeschrieben werden.

So will die SP sicherstellen, dass alle anspruchsberechtigten Personen auch in den Genuss der Ihnen zustehenden Prämienverbilligung kommen. Die Unterschriftensammlung ist laut der SP gut gestartet und die Partei ist zufrieden mit dem momentanen Stand der Sammlung.

Im Juni wurde die nationale Prämien-Entlastungs-Initiative abgelehnt, welche die 10-Prozent-Grenze auf nationaler Ebene gefordert hatte. Der mit der Ablehnung einhergehende Gegenvorschlag sieht vor, dass die Kantone innert vier Jahren definieren müssen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf.

«Die Stimmberechtigten der Schweiz scheinen nicht bereit zu sein, überkantonal die Prämien zu subventionieren und damit diese Belastung solidarischer zu verteilen», schätzt die SP das Ergebnis ein. Die Steuergelder der Ausserrhoder Bevölkerung sollen im Kanton bleiben.

Umso wichtiger werde daher eine kantonale Lösung, bei der keine Gelder aus dem Kanton fliessen, ist sich die SP sicher. Zudem stelle die kantonale Initiative die Forderung, dass der Anspruch auf eine Prämienverbilligung bereits mit den Steuerdaten berechnet wird. Das sei ein grosser Vorteil gegenüber dem Status Quo und ermögliche es, alle Berechtigten zu erreichen.

Der Kanton haben es in der Hand, nun eine Verbesserung der Prämiensituation zu erreichen und die «unsolidarischen Kopfprämien» für tiefe und mittlere Einkommen abzuschwächen. Die SP ist sich sicher: «Unsere Initiative kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.»