Windenergie: Innerrhoder Parlament unterstützt Gegenvorschlag
Die Initiative «Pro Windenergie» hat beim Innerrhoder Grossen Rat keine Chance. Das Parlament sprach sich am Montag deutlich für den Gegenvorschlag der Standeskommission (Regierung) aus.
Die Standeskommission will keine Windräder bei Oberegg AI. Ende 2018 entschied sie, das Gebiet Honegg-Oberfeld nur provisorisch in den kantonalen Richtplan als Windkraftstandort aufzunehmen. Es sei der falsche Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen. Die Appenzeller Wind AG wollte in Oberegg zwei rund 200 Meter hohe Windräder bauen. Die privat finanzierte Anlage hätte sauberen Strom für rund 3500 Haushalte liefern sollen.
Ein überparteiliches Komitee reichte im Mai 2019 die Initiative «Pro Windenergie» ein. Im Zentrum des Initiativbegehrens steht die Forderung nach einem neuen Windenergiegesetz und darin wiederum die Forderung, dass 2025 mindestens zehn Millionen Kilowattstunden mehr Energie pro Jahr mittels Windkraftwerken erzeugt werden soll als 2018. Ohne die Anpassung des Richtplans kann das Projekt nicht realisiert werden.
Die Standeskommission erhielt im Dezember 2019 vom Grosse Rat den Auftrag, einen Gegenvorschlag zur Initiative «Pro Windenergie» auszuarbeiten. Am 19. Oktober 2020 beriet der Grosse Rat den Gegenvorschlag in erster Lesung und beschloss zwei Änderungen.
Gemäss diesen sollte der Grosse Rat, und nicht wie von der Standeskommission vorgeschlagen die Landsgemeinde, die Festsetzung des Windkraftstandorts Honegg-Oberfeld im Richtplan vornehmen. In der Interessenabwägung ist das Interesse an der Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie «mindestens» und nicht wie ursprünglich vorgesehen «grundsätzlich» - gleich stark zu gewichten wie das Interesse des Landschaftsschutzes.
Am Montag ging das Geschäft in zweiter Lesung ohne weitere Diskussion über die Bühne. Das Parlament lehnte die Initiative «Pro Windenergie» mit 2 zu 41 Stimmen und fünf Enthaltungen ab. Der Gegenvorschlag der Regierung erhielt mit 42 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen eine klare Mehrheit.
Die Initiative und der Gegenvorschlag der Regierung kommen vor die Landsgemeinde. 2021 werde es wohl keine Landsgemeinde geben, sagte Landammann Roland Inauen. Die epidemiologische Lage lasse im April keine Veranstaltungen mit rund 4000 Personen zu.
«Eine Verschiebung der Landsgemeinde in den Monat Mai kommt nicht in Frage», so Inauen. Geplant sei, am 9. Mai eine Urnenabstimmung über die kantonalen Vorlagen durchzuführen. Eine Woche später sollen die Bezirksgemeinden ihre Urnenabstimmungen durchführen. Die Standeskommission will laut Roland Inauen noch im Februar definitiv entscheiden.
