Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub für Innerrhoder Staatsangestellte
Die Staatsangestellten im Kantons Appenzell Innerrhoden haben neu Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Der Urlaub ist zu 100 Prozent bezahlt, wie der Grosse Rat am Montag beschlossen hat.
Am 27. September 2020 stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Vorlage für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub mit 60,3 Prozent Ja-Stimmen deutlich zu. Am wuchtigsten verwarfen die Stimmberechtigten in Kanton Appenzell Innerrhoden mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen die Vorlage.
Die Änderung des Bundesgesetzes hat aber auch Auswirkungen auf das Personalrecht von Appenzell Innerrhoden. Die Standeskommission (Regierung) legte dem Grossen Rat am Montag die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen vor.
Analog zum Mutterschaftsurlaub soll auch der Vaterschaftsurlaub voll entschädigt werden. Eine finanzielle Schlechterstellung der Väter wäre unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht haltbar, schreibt die Standeskommission.
Die Kommission für Wirtschaft (WiKo) beantragte, die Entschädigung beim Vaterschaftsurlaub grundsätzlich auf 80 Prozent des üblichen Lohns - maximal 196 Franken pro Tag - zu begrenzen. Dies bedeutet, dass Väter mit einem Einkommen ab 88'200 Franken weniger als 80 Prozent erhalten. Beim Mutterschaftsurlaub soll die Entschädigung weiterhin dem bisherigen vollen Lohn entsprechen.
Aus Gewerbekreisen erhielt der Antrag der WiKo Unterstützung. In vielen Branchen gebe es keine so grosszügige Lösung. Auch Appenzell Ausserrhoden habe die Entschädigung auf 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens festgelegt.
Appenzell Innerrhoden solle für einmal vorangehen und nicht wie beim Frauenstimmrecht hinten anstehen, sagte ein Grossrat. Die WiKo meine es gut mit dem Kanton, aber nicht mit den kantonalen Angestellten, sagte eine Grossrätin. Argumentiert wurde auch mit dem Fachkräftemangel im Kanton.
Der Rat sprach sich mit 25 zu 19 Stimmen für den Antrag der Standeskommission aus. Der Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2021 in Kraft.
Bisher war der Vaterschaftsurlaub von einer Woche in Appenzell Innerrhoden zu 100 Prozent durch den Kanton bezahlt worden. Neu ersetzt die Ausgleichskasse gemäss Erwerbsersatzgesetz (EO) 80 Prozent des Lohns. Somit muss der Kanton mit der neuen Regelung lediglich für zwei Wochen 20 Prozent des Lohns selber tragen.
