Die neuen Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule treten auf den 1. Januar 2022 in Kraft und die Schulpflege wird per Ende Jahr abgeschafft.
Schulkinder
Schulkinder auf dem Weg zur Schule. (Symbolbild) - Keystone
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Der Stadtrat hat Grundsätze zur Umsetzung in Baden beschlossen. Das Aargauer Stimmvolk hat im September 2020 der Vorlage «Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule» zugestimmt, die im Wesentlichen die Abschaffung der Schulpflege beinhaltet. Die finanziellen und strategischen Kompetenzen werden dem Gemeinderat übertragen. Am 1. Januar 2022 treten die neuen Führungsstrukturen in Kraft.

Für die Vorbereitung der Umsetzung in Baden wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der zuständigen Stadträtin, Ruth Müri, eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat sich in den letzten Monaten damit auseinandergesetzt, wer zukünftig die Kompetenzen, Aufgaben und Verantwortungsbereiche der Schulpflege übernehmen wird, sodass weiterhin zeitnahe und gut abgestützte Entscheide sowie effiziente Prozesse gewährleistet werden können. Der Stadtrat hat nun die Grundsätze für die Umsetzung in Baden beschlossen.

Keine Kommission für die Schule

Gemäss dem kantonalen Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) können die Gemeinden ab 2022 eine Kommission im Bereich der Schule einsetzen und dieser Aufgaben zuweisen. Es dürfen ihr jedoch keine Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Der Badener Stadtrat hat entschieden, auf eine ständige Kommission zu verzichten. Die Strukturen der Stadt Baden mit der Strategiekommission des Einwohnerrats, den Fachpersonen in den Abteilungen der Stadt sowie der vielfältig zusammengesetzten Geschäftsleitung der Schule bewähren sich und sollen auch künftig genutzt werden. Projektspezifische Arbeitsgruppen mit Einbezug von aussenstehenden Fachpersonen können bei Bedarf jederzeit eingesetzt werden.

Die Volksschule Baden ist mit rund 2'400 Schülerinnen und Schülern sowie gut 300 angestellten Lehrpersonen eine grosse und komplexe Organisation mit vielen Entscheidungsprozessen. Beschwerdefähige Entscheide in den Bereichen Laufbahn und Personal sollen neu von einem dreiköpfigen Ausschuss getroffen werden. Dadurch werden Stadtrat und Schulleitungen nicht zusätzlich belastet. Der Ausschuss ist zusammengesetzt aus dem zuständigen Mitglied des Stadtrats, der Geschäftsleiterin/dem Geschäftsleiter der Schule sowie der Fachperson Bildung.

Die operativen Aufgaben, die bisher von der Schulpflege geleistet wurden, betreffen hauptsächlich beschwerdefähige Entscheide im Bereich Laufbahn, Recht und Personal. Zur Bewältigung dieser Aufgaben soll im Rechtsdienst der Stadt Baden ein Fachbereich Bildung sowie neu die Funktion «Fachperson Bildung» in der Abteilung Bildung geschaffen werden. Die Fachperson Bildung soll grundsätzlich den Grossteil der operativen Aufgaben übernehmen und in rechtlich schwierigen Fällen den Rechtsdienst beiziehen können.

Gute Voraussetzungen in Baden

Der Stadtrat stellt fest, dass in Baden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen Führungsstrukturen gut sind. Das zuständige Mitglied des Stadtrats nimmt bereits seit Jahren an den Sitzungen der Schulpflege teil. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Schulpflege hat gut funktioniert. Und last but not least ist in Baden die Abteilung Bildung mit der Volksschule seit langem vollumfänglich in die Prozesse der Stadtverwaltung eingebunden.

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