Basel informiert über die OECD-Steuerreform
Der Bundesrat hat am 13. Januar 2022 die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer lanciert. Damit vermindert sich auch ein heutiger Standortvorteil der Schweiz.
Der Regierungsrat teilt die Meinung des Bundesrats, dass die Schweiz möglichst rasch Rechtssicherheit schaffen muss. Um die Standortattraktivität und die Steuereinnahmen zu erhalten, braucht es aber zusätzliche Massnahmen und Instrumente, auch auf Bundesebene.
Der Bundesrat hat am 13. Januar 2022 mit der Publikation der ersten Eckwerte die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer lanciert.
Aufgrund der hohen Dringlichkeit und der volkswirtschaftlichen Bedeutung begrüsst Basel-Stadt das vorgeschlagene Vorgehen. Für Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln als Standortfaktor sehr wichtig.
Grosse Bedeutung für Bund und Kantone
Das oberste Ziel der Umsetzung ist der Erhalt der Standortattraktivität, der Steuereinnahmen und der Arbeitsplätze.
In Basel-Stadt sind rund 50 in- und ausländische Unternehmen betroffen. Sie bezahlen bei Bund und Kanton total je rund 500 Millionen Franken an Steuern und bieten in Basel-Stadt etwa 30'000 Vollzeitstellen.
Der Bund und der Kanton Basel-Stadt haben also ein elementares Interesse daran, die Standortbedingungen für diese Unternehmen zu sichern. Der Bund schlägt vor, dass die möglichen Zusatzeinnahmen an die Kantone gehen.
Die Kantone sollen dann die nötigen Massnahmen zugunsten des Standorts ergreifen. Nach Ansicht von Basel-Stadt braucht es hierfür eine enge Zusammenarbeit und einen klaren Rahmen des Bundes.
Es braucht zusätzliche Instrumente von Bund und Kantonen
Mehr Fairness im Steuerwettbewerb ist zu begrüssen. Mit der OECD-Mindeststeuer vermindert sich aber auch ein heutiger Standortvorteil der Schweiz.
Um die Attraktivität im weltweiten Wettbewerb zu sichern, braucht es gemeinsame Anstrengungen von Bund und Kantonen. In folgenden Bereichen sieht der Regierungsrat besonderen Handlungsbedarf.
Beiträge für Forschung und Innovation: Bund und Kantone sollen gemeinsame Fördermassnahmen prüfen, wie sie auch in anderen Staaten bereits bekannt sind. Ein klarer gesetzlicher Rahmen des Bundes soll die Koordination zwischen Bund und Kantonen und die internationale Akzeptanz sicherstellen.
Stärkung von Hochschulen und Spitzenmedizin
Mehr Mittel des Bundes für Hochschulen und Spitzenmedizin und eine Vollassoziierung zu «Horizon Europe» sind wirksame Massnahmen zur Stärkung des Standorts, die der Bund in Angriff nehmen sollte.
Zugleich erlauben zusätzliche Mittel von Bund und Kantonen eine Stärkung der Zusammenarbeit von Hochschulen, Spitzenmedizin, etablierten Unternehmen und Start-ups.
Mehr Attraktivität für Fachkräfte: Der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit der EU, Erleichterungen bei den Drittstaatenkontingenten für Fachkräfte und eine Attraktivitätssteigerung für hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen gemeinsam angegangen werden.
Alle Instrumente im Nationalen Finanzausgleich berücksichtigen
Der Bund hat angekündigt, dass er allfällige Zusatzeinnahmen der Kantone im Nationalen Finanzausgleich (NFA) berücksichtigen will.
Der Kanton Basel-Stadt steht dem offen gegenüber, sofern umgekehrt auch die Mehrausgaben der Kantone für den Standort und die Mindereinnahmen der Kantone infolge der Umverteilung der Besteuerungsrechte in Marktstaaten einbezogen werden.
