Basler Grosser Rat für Solidarität mit jüdischer Gemeinschaft

Eine Resolution zur Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft hat der Basler Grosse Rat am Donnerstag verabschiedet. Die Resolution war von der SVP eingebracht worden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Zuschauertribüne des Grossratssaals gesperrt.

Die Resolution wurde mit 94 zu einer Stimme verabschiedet. Das notwendige Zweidrittelsmehr wurde damit klar erreicht.

Die Resolution fordert vom Bund und Kanton einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt zum Schutz jüdischer Einrichtungen in der Schweiz. In den nächsten Jahren gelte es zudem, einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu setzen.

Des weiteren wird der Bund aufgefordert, die Einstufung der Hamas als Terrororganisation zu prüfen und Massnahmen gegen die Finanzierung zu ergreifen. Und schliesslich sollen Bund und Kanton sich im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz sich intensiver für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzen.

Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen äusserten ihr «tiefstes Mitgefühl» mit den betroffenen Menschen in Israel und verurteilten gleichzeitig die Terroranschläge aufs Deutlichste.

Der Basler SVP-Präsident Pascal Messerli, der die Resolution eingebracht hatte, sah in der Tatsache, dass die Zuschauertribüne gesperrt werden musste einen Beweis dafür, wie dringlich die in der Resolution erwähnten Anliegen seien.