Basler Grossratskommission uneinig bei Kompensation von Parkplätzen

Die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Basler Grossen Rates spricht sich für die Pläne der Regierung aus, Parkplätze von der Allmend wenn möglich unterirdisch auf Privatgrund zu verlagern. Bei der Kompensation der oberirdischen Parkplätze gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Die Regierung hatte dem Grossen Rat in ihrem Ratschlag vom Oktober 2018 neue Regelungen im Umweltschutz- sowie im Bau- und Planungsgesetz vorgeschlagen. So will die Regierung Quartierparkings finanziell fördern.

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass neue Parking-Parkplätze nicht mehr immer voll durch die Aufhebung von Strassenplätzen kompensiert werden sollen, sondern nur noch zu 60 Prozent. Sogar vollständig soll die Kompensationspflicht entfallen, wenn in einem Quartier eine sehr hohe Parkplatzauslastung herrscht.

Einer Mehrheit der Uvek geht diese Kompensationspflicht aber zu wenig weit, wie ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zu entnehmen ist. Sie fordert, dass in einer Distanz von 500 Metern insgesamt 95 Prozent der neu erstellten Parkplätze im öffentlichen Raum aufgehoben werden.

Von einem Verzicht der Kompensationspflicht will die Uvek-Mehrheit nichts wissen, vielmehr soll der Kompensationsbereich in Quartieren mit einer hohen Parkplatzauslastung auf 1 Kilometer ausgeweitet werden.

Die Kommissionsminderheit ist derselben Meinung wie die Regierung und verlangt, dass Quartierparkings nur erstellt werden dürfen, wenn im Umfeld der Anlage 60 Prozent der neu erstellen Parkplätze im öffentlichen Strassenraum aufgehoben werden und Quartiere mit hohem Parkierdruck von dieser Kompensationspflicht befreit werden.

Einig ist sich die Uvek hingegen, dass neben Park-and-Ride-Anlagen auch Bike-and-Ride-Anlagen an wichtigen ÖV-Haltestellen der Agglomeration gefördert werden sollen. Dies will die Uvek gesetzlich festschreiben lassen.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich am 23./24. Juni über die Vorlage beraten.

Im Weiteren hat die Uvek wie zuvor bereits die Regierung entschieden, die Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» mit einer Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung bringen zu lassen. Die von den Basler Sektionen des Automobil- und Touring Clubs der Schweiz eingereichte Initiative fordert unter anderem, dass die Anfang 2019 von der Regierung verfügte Verteuerung der Anwohner- und Pendlerparkkarten rückgängig gemacht wird.

Die Uvek kommt zum Schluss, dass eine Annahme der Initiative die Parkierungspolitik des Kantons faktisch «auf den Kopf stellen» würde, schreibt sie in ihrem Bericht.