Beat Jans: Und wer kommt dann für ihn in den Basler Regierungsrat?
Würde der Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt, entstünde in der Kantonsregierung eine Vakanz. Das Taktieren hat begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Basler SP-Regierungspräsident Beat Jans will in den Bundesrat.
- Das hat der 59-Jährige am Freitag bekannt gegeben.
- Doch wer würde Jans dann in der Kantonsregierung ersetzen?
Das Warten hat ein Ende. Beat Jans will Bundesrat werden. An einer Medienkonferenz am Freitagmorgen im Haus der Kantone in Bern sagt der SP-Regierungspräsident: «Ich würde das Amt gerne und mit Überzeugung ausüben.»
Neben der Kantonalpräsidentin Lisa Mathys sind auch die frühere Basler Ständerätin Anita Fetz, der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer und die Basler Nationalrätin Sarah Wyss nach Bern gereist, um ihren Parteikollegen Beat Jans in den höchsten Tönen zu loben und ihn für die Landesregierung zu empfehlen.
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Die Szenen im prächtigen Gebäude, in dem einst der Physiker Albert Einstein sein Büro hatte, erinnern an jenen Tag im November 2022, als Eva Herzog im Hotel Bern ihre Bundesratskandidatur bekannt gab. Auch damals war die Freude immens, die Zuversicht gross. Und die Enttäuschung am Ende herb. Die amtierende Basler SP-Ständerätin, die als Favoritin für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga galt, wurde nicht gewählt.
Ersatzwahl nötig
Nun hofft tout Bâle (oder fast) auf Beat Jans. Gelingt es dem charismatischen und erfahrenen Politiker, den Stadtkanton nach einem halben Jahrhundert wieder in den Bundesrat zu führen? Seine Chancen sind zumindest intakt.
Angenommen, Jans schafft es tatsächlich, stellt sich die Frage nach seiner Nachfolge in der Basler Regierung. Wie Regierungssprecher Marco Greiner auf Anfrage von OnlineReports bestätigt, wird es in diesem Fall zu einer Ersatzwahl kommen – obschon im Herbst 2024 die kantonalen Erneuerungswahlen anstehen. Die nächste Legislatur beginne ja erst im Februar 2025; 13 Monate ohne vollständig besetzten Regierungsrat wären zu lang, sagt Greiner. Zum Wahltermin könne er noch nichts sagen, dieser müsste noch angesetzt werden.
Doch wer kommt als Kandidatin oder Kandidat infrage? Und vor allem: Greift jemand den SP-Sitz an?
Grüne haben Hemmungen
Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen nach der Abwahl ihrer Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Jahr 2020 wieder zurück in die Exekutive möchten. Und die Chancen auf Erfolg wären bei einer Vakanz höher als bei einer Gesamterneuerungswahl.
Nur wäre die SP wohl kaum erfreut über einen Angriff von Verbündeten. Aus dem Umfeld der Grünen ist denn auch zu hören, dass man es wohl eher nicht riskiere, sich im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen mit der SP zu verkrachen. Schliesslich wolle man die rot-grüne Regierungsmehrheit zurückerobern. Also lieber abwarten, um dann bei den Gesamterneuerungswahlen oder beim Rücktritt eines bürgerlichen Exekutivmitglieds mit vereinten Kräften zuzuschlagen.
Die Co-Präsidentin der Basler Grünen, Raffaela Hanauer, möchte eine Kandidatur dennoch nicht a priori ausschliessen. «Wir werden bei jeder Vakanz eine Kandidatur prüfen. Denn wir wollen wieder zurück in die Regierung und haben ein weites Kandidatinnen- und Kandidatenfeld», sagt sie. Derzeit stünden aber klar die Nationalratswahlen im Fokus. «Die Grünen erheben ebenfalls Anspruch auf einen Bundesratssitz und wollen dies am 22. Oktober bekräftigen.»
Arslan muss warten
Für Basels starke Alternative (Basta) kommt eine Kandidatur hingegen nicht infrage. «Den SP-Sitz anzugreifen, bringt uns nicht weiter», sagt Co-Präsident Nicola Goepfert.
Nationalrätin Sibel Arslan dürfte nicht erfreut sein über diese klare Absage. Sie spielt schon seit Längerem mit dem Gedanken einer Regierungskandidatur. Mit der gebürtigen Kurdin wären erstmals auch die Migrantinnen und Migranten in der Regierung vertreten – jener Bevölkerungsteil, für den sich das rot-grüne Lager politisch stark macht. In Basel-Stadt liegt der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen bei knapp 40 Prozent.
Arslan reagiert auf Anfrage diplomatisch. Es sei jetzt noch zu früh, sich darüber Gedanken zu machen. Nun gelte es, am 22. Oktober als Nationalrätin bestätigt zu werden.
Bürgerlicher Angriff absehbar
Am Ende dürfte der Angriff auf den SP-Sitz also am ehesten aus dem bürgerlichen Lager kommen. Doch wäre ein Schulterschluss von der Mitte bis zur SVP nötig. Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Im Gegenteil: Mitte, FDP und LDP scheinen sich immer mehr von der SVP zu distanzieren, auch konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Ständeratskandidatur einigen.
Gut möglich also, dass die SVP erneut den Alleingang wählt. Dass die LDP kandidiert, ist unwahrscheinlich. Die stärkste bürgerliche Kraft stellt mit Conradin Cramer und Stephanie Eymann bereits zwei Regierungsmitglieder. Die Mitte wartet auf den Rücktritt von Lukas Engelberger, um ihren Parteipräsidenten Balz Herter zu platzieren. Seine Doppelkandidatur bei den bevorstehenden nationalen Wahlen soll für die nötige Publicity sorgen.
Bleibt noch die FDP. Die Abwahl von Baschi Dürr vor drei Jahren hat die Freisinnigen hart getroffen. Der Wunsch, wieder in die Regierung zurückzukehren, ist gross, die Personaldecke aber nach wie vor dünn, genauso wie der Rückhalt im Parlament mit nur sieben Mandaten. Mögliche Namen wären der frühere Parteipräsident Luca Urgese oder die Nationalratskandidatin und ehemalige Bettinger Gemeinderätin Eva Biland. Doch ob die beiden Lust haben, sich bei geringen Erfolgschancen verheizen zu lassen?
Nussbaumer, Hofer, Atici?
So gesehen kann sich die SP zurücklehnen und sich bei der Suche nach der geeigneten Kandidatin oder dem geeigneten Kandidaten für den allfälligen Ersatz von Beat Jans Zeit lassen. Aus dem Grossen Rat kämen zum Beispiel Melanie Nussbaumer, der frühere Parteipräsident Pascal Pfister oder der aktuelle Nationalratskandidat Christian von Wartburg infrage. Ein weiterer potenzieller Anwärter wäre der ehemalige Grossrat Tobit Schäfer; er wurde in der Vergangenheit immer wieder als möglicher Regierungsratskandidat gehandelt. Oder auch Alt-Grossratspräsidentin Salome Hofer. Und Mustafa Atici?
Wie Gespräche von OnlineReports zeigen, ist die Frage der Jans-Nachfolge in der Politik schon heute ein Thema. Doch sind dies erst Gedankenspiele. Wird am 13. Dezember Beat Jans zum Nachfolger von Alain Berset in den Bundesrat gewählt, gilt es ernst.
Zur Autorin: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal OnlineReports.ch publiziert. Per 1. Juli haben Alessandra Paone und Jan Amsler übernommen.
