Gutachten zum Zugang von Frauen zu Zünften wird in Auftrag gegeben
Der Bürgerrat gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag.
Die SP-Interpellation zur Regelung des Zugangs von Frauen zu den «Basler Zünften und anderen Korporationen» hat zur Folge, dass der Bürgerrat ein Rechtsgutachten in Auftrag gibt. Der Bürgergemeinderat hat zudem den Leistungsauftrag des Waisenhauses um ein Jahr verlängert und konnte einen Auftrag zur Prüfung einer Kindertagesstätte auf dem Areal des BSB (Bürgerspital) als erledigt abschreiben.
Leistungsauftrag verlängert
Das Parlament ist dem Antrag von Bürgerrat und Sachkommission mit grossem Mehr gefolgt und hat den bestehenden Leistungsauftrag für das Bürgerliche Waisenhaus um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert. Die gemäss Legislatur fällige Erarbeitung eines neuen Leistungsauftrags wäre zum jetzigen Zeitpunkt für alle Produktegruppen nur spekulativ möglich gewesen, da wesentliche Eckwerte für den Leistungsauftrag bis zum Sommer 2020 noch nicht feststanden – so etwa die Resultate aus der Neuverhandlung der Tagessätze mit der Fachstelle Jugendhilfe des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.
Keine Kita-Zwischenlösung
2019 hat das Parlament von einem ersten Bericht des Bürgerrats zum Auftrag der FDP/LDP-Fraktion «betreffend Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Bürgerspital-Areal» Kenntnis genommen und beschlossen, den Auftrag bis zum Abschluss des Neubauprojekts «Burgfelden» (auf dem BSB-Areal neben dem Alterszentrum Burgfelderhof) stehen zu lassen. Heute hat der Bürgerrat erneut berichtet und den Auftrag zur Abschreibung empfohlen.
Da diesen Herbst in einem gemeinsamen Projekt von Waisenhaus, BSB und Christoph Merian Stiftung am Standort «Wohnen mit Service Dalbehof» bereits eine Kindertagesstätte eröffnet wird und auch im Rahmen des Neubaus «Burgfelden» voraussichtlich 2025 eine Kita entstehen soll, sieht der Bürgerrat aktuell keinen Handlungsbedarf und rät von einer Zwischenlösung ab.
Mit deutlichem Mehr und zehn Gegenstimmen schrieb das Parlament den Auftrag als erledigt ab.
«Nicht zwei Systeme»
Nicht überwiesen wurde der Auftrag «zur Umsetzung eines zeitnahen und effektiven Controllings der Leistungen der operativ tätigen Institutionen der Bürgergemeinde durch den Bürgergemeinderat» von Stefan Rommerskirchen und Jürg Stöcklin vom Grünen Bündnis. Eine Mehrheit liess sich von den Darlegungen durch Bürgerratspräsident Lukas Faesch überzeugen: Das heute praktizierte Steuerungsmodell (wirkungs- und leistungsorientiert) wurde in einem langen Prozess entwickelt und vom Bürgergemeinderat beschlossen.
Ein solches Verfahren soll nicht zu oft geändert werden. Die allfällige Umsetzung des Vorstosses hätte zur Folge, dass parallel zwei unterschiedliche Steuerungsmodelle angewendet würden.
Abschliessend wies Faesch darauf hin, dass sich das Parlament bei Bedarf jeweils zu einem früheren Zeitpunkt in den Prozess der Auftragserteilung einbringen könne. Trotz der Hinweise der beiden Antragsteller, ihnen gehe es lediglich um eine Überprüfung der aus ihrer Sicht schlecht steuerbaren Mehrjährigkeit und der Nettokredite und nicht um einen Systemwechsel, entschied sich der Bürgergemeinderat mit 18 gegen 13 Stimmen (und zwei Enthaltungen) gegen eine Überweisung des Auftrags.
Zünfte und Frauen
Mit einer Interpellation hat sich Bürgergemeinderat Alex Klee (SP) danach erkundigt, wie der Bürgerrat zur neuen Studie der Universität Bern stehe, in der die geltende Regelung zur Aufnahme von Frauen in Basler Zünfte und andere Korporationen als verfassungswidrig eingestuft wird. Der Bürgerrat stellte dem Parlament in Aussicht, die Studie genau zu prüfen und ein externes juristisches Gutachten in Auftrag zu geben.
Sollte sich herausstellen, dass die derzeitige Regelung tatsächlich nicht verfassungskonform ist, würde der Bürgerrat «selbstverständlich entsprechend legiferieren». Die vollständige Interpellationsantwort ist auf www.bgbasel.ch in der Rubrik Bürgergemeinderat zu finden.
Personen und Wahlen
Durch die heutige Bürgergemeinderatssitzung führte erstmals die im Juni gewählte Präsidentin Marina Schai (CVP). An ihrer Seite sass die neue Statthalterin Patricia von Falkenstein (LDP).
Den Bürgerrat, die Exekutive, präsidiert im Amtsjahr 2020/21 Lukas Faesch (LDP). Die durch den Rücktritt der Parlamentsmitglieder René Brandl (LDP) und Benedikt Mattmüller (EVP) frei gewordenen Ämter wurden neu besetzt: Gewählt wurden Nicole Kuster (LDP) in die Wahlprüfungskommission und Martin Kohlbrenner (EVP) in die Sachkommission BSB.
